Beschreibung
Die konstituierende Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt verlief an diesem Dienstag überraschend zivil und friedlich. Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – vier Stimmen mehr als erwartet. Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Vor einigen Monaten stand er noch im Zentrum der Verwandtenaffäre der AfD. Die sachsen-anhaltische Landesverfassungsschutz stuft den Landesverband der Partei als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein.
Der 35-jährige Rausch kündigte in seiner ersten Rede an, sich strikt nach Verfassung und Gesetz zu richten und ausgleichend handeln zu wollen. Parlamentarische Gepflogenheiten dürften nicht über den Haufen geworfen werden, nur weil bestimmte politische Entscheidungen missliebig seien. Nach Ansicht von SZ-Politik-Chefin Katharina Riehl hielt Rausch “eine staatsmännische Rede”. Allerdings kritisiert sie, dass der Politiker neben dem höchsten protokollarischen Amt im Land auch AfD-Generalsekretär bleiben will. Für die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember bleibt offen, ob der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund genügend Stimmen bekommen wird.
Außerdem geht es in dieser Folge des Podcasts um die Frage: Hat der ehemalige BND-Chef August Hanning sein Wissen an den Meistbietenden verkauft? Wenn das so ist, dann könnte der Fall Hanning zu einem der größten Geheimdienstskandale in der bundesdeutschen Geschichte werden, sagt Jörg Schmitt, Vizechef des SZ-Investigativ-Ressorts. Die Ermittlungen würden darauf hindeuten, dass Hanning über Jahre hinweg von seinem früheren Büroleiter Manfred D. mit Tausenden internen BND-Dokumenten versorgt wurde, darunter wohl auch vertrauliche Dokumente.
Korrektur: Nach dem ersten Gespräch wird gesagt, im neuen Präsidium des Landtages von Sachsen-Anhalt sei auch ein Vertreter der SPD vertreten. Das ist falsch. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann bekam nur 33 Ja-Stimmen, 48 Abgeordnete votierten mit Nein. Damit fiel er bei der Wahl zum Vizepräsidenten durch. Das Präsidium besteht aus den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider sowie dem CDU-Abgeordneten Carsten Borchert. Der dritte Posten als Vize-Präsident bleibt vorerst unbesetzt.
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Zum Weiterlesen und -hören:
Den Liveblog zu Sachsen-Anhalt können Sie hier nachlesen.
Hat der frühere BND-Präsident Hanning geheime Informationen verkauft? Hier lesen Sie unsere Informationen über den möglichen Spionagefall.
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Niklas Beck, Johannes Korsche
Produktion: Juno Graner
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über MDR.
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