Beschreibung
Bei den Midterm-Wahlen in den USA werden das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Die Demokraten hoffen, die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zurückzugewinnen und damit die Macht von US-Präsident Donald Trump stärker kontrollieren zu können. Denn der Kongress spielt im politischen System der USA eine wichtige Rolle: Er soll die Macht des Präsidenten begrenzen. Wenn er das will. Noch regieren Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, doch sie werden bei dieser Wahl wohl die politischen Folgen von Donald Trumps Regierung zu spüren bekommen. Im Wahlkampf standen vor allem der Irankrieg, hohe Benzinpreise und steigende Lebenshaltungskosten, aber auch Korruptionsvorwürfe und die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE im Mittelpunkt. Warum die Midterms international dieses Mal von überragender Bedeutung sind und wie die Demokraten Trumps Macht nach der Wahl einschränken könnten, das erklärt Paul Middelhoff, US-Korrespondentin der ZEIT.
In Polen hat sich am vergangenen Wochenende der Streit um das Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Präsident Karol Nawrocki brach eine Auslandsreise ab und verschaffte sich mitten in der Nacht Zugang zum Gerichtsgebäude in Warschau. Dabei drängte er eine Richterin zur Seite und sprach ihr die Berechtigung ab, ihr Amt auszuüben. Ministerpräsident Donald Tusk warf Nawrocki daraufhin vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu gefährden. Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Streit über die Besetzung und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Tusks Regierung will die Justizreformen der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung rückgängig machen. Nawrocki, der der PiS nahesteht, blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter. Worum es bei dem Machtkampf eigentlich geht und ob sich der Konflikt überhaupt lösen lässt, das erklärt Alice Bota, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
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Moderation und Produktion: Fabian Scheler, Constanze Kainz
Redaktion: Philip-Johann Moser
Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle
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