Eskaliert die Lage im Nahen Osten, Herr Neumann?
Der Londoner Terrorexperte Peter Neumann spricht im Interview mit Michael Bröcker von „einer neuen Qualität“ im Kampf Israels gegen die Hamas habe. Denn „das Ungewöhnliche war, dass es auf dem Territorium des Iran stattgefunden hat“. Dies müsse der Iran als „ungeheuerliche Provokation“ werten. Dennoch dürfe sich der Westen nicht „einlullen lassen“, es bleibe das Staatsziel des Irans, Israel zu zerstören.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat die Gründung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung analog zum deutsch-französischen Gremium vorgeschlagen, um die Beziehungen zum östlichen Nachbarland auf eine neue Ebene zu heben. „Polen ist Deutschlands wichtigster Partner in Osteuropa. Dem müssen wir auch als Bundestag mehr Rechnung tragen“, fordert Ziemiak im Gespräch mit Table.Briefings. Der Regierungsbeauftragte für deutsch-polnische Beziehungen, Dietmar Nietan, unterstützt den Vorschlag. „Man könnte zusätzlich nach 33 Jahren den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag überarbeiten und dort eine parlamentarische Dimension vorsehen“.
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