Beschreibung
Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Kandidatin auf das Bürgermeisteramt war Mitglied im Verein Rote Hilfe. Der Verfassungsschutz stuft den Verein als größte linksextremistische Organisation ein. Eralps mehrere Jahre dauernde Mitgliedschaft habe sie aber im vergangenen Jahr beendet, das hatte der Landesverband mitgeteilt. In Berlin stehen ab Donnerstag erste Sondierungen zwischen der Linken, den Grünen und der SPD an. Auf einem Parteitag der Berliner Linken hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre aktuell die Koalition mit der größten Mehrheit – nimmt man die AfD als Koalitionspartner aus. Aus der CDU kommt Kritik vor so einem möglichen Bündnis. »Mit so jemandem können weder die SPD noch die Grünen koalieren, wenn sie sich nicht aus der bürgerlichen Mitte verabschieden wollen«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Was die Rote Hilfe genau ist und wie sich die Mitgliedschaft von Eralp auf die Koalitionsgespräche auswirken könnte, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent der ZEIT.
Union und SPD haben sich auf eine Pflegereform geeinigt. Ein Stabilisierungspaket soll die Pflegekassen entlasten. Das System stehe »massiv finanziell unter Druck«, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Er hatte Einsparungen von Leistungen vorab verteidigt. Die SPD hatte dagegen gedroht, die Reform wegen der Einsparungen zu blockieren. Sie forderte, Privatversicherte stärker bei der Finanzierung der Kassen einzubinden und einen Deckel bei Eigenbeträgen in Heimen einzuführen. Eine Expertenkommission soll sich nun mit den Forderungen der SPD beschäftigen. Ob damit ein echter Kompromiss gelungen ist und die Pflege besser abgesichert ist, ordnet Mark Schieritz, Vize-Ressortleiter Politik bei der ZEIT, ein.
Außerdem im Update: Die USA haben ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen. Der Einsatz ist damit offiziell beendet, wie die US-Regierung nun zwei Tage nach dem Irak bestätigte. Den Abzug hatten die Regierungen der USA und des Iraks 2024 vereinbart.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Lena Herrmann
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.
Weitere Links:
Regierungsfähigkeit der Linken: Die Linke – zu radikal zum Regieren?
Landesparteitag der Linken: Als es um eigene Fehler geht, schweigt der Neuköllner Block
Pflegeversicherung: Kabinett beschließt Pflegereform
Pflegereform: So wird die Pflegereform noch zu Tode gepflegt
Pflegereform: Carsten Linnemann lehnt Forderungen der SPD nach einem Pflegedeckel ab
Irak: Alle US-Soldaten aus dem Irak abgezogen
Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über Ihre Teilnahme an unserer Umfrage bis Ende September 2026: www.zeit.de/befragung-podcast
Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.
Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
