Beschreibung
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin kommt die Linke zu einem Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partei SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen soll. Die Parteispitze befürwortet diesen Schritt, innerhalb der Linken gibt es jedoch auch Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung. Wie sehr die Linke in Berlin eigentlich regieren will, analysiert Fritz Zimmermann, Redakteur im Politikressort der ZEIT. Die Grünen sehen ein Bündnis mit Linken und SPD weiterhin als bevorzugte Option, und auch Cansel Kiziltepe, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat sich ausdrücklich für Gespräche mit Linken und Grünen ausgesprochen. Ob damit eine von der Linken geführte Landesregierung möglich ist, erklärt Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beendet seinen dreitägigen Staatsbesuch in den USA. Im Mittelpunkt des Treffens mit US-Präsident Donald Trump stand das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Gespräche über Handel, Taiwan, den Iran und künstliche Intelligenz. Öffentlich präsentierten sich beide Staatschefs betont freundlich und sprachen von gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit. Konkrete Ergebnisse blieben jedoch weitgehend aus. US-Korrespondent Paul Middelhoff ordnet den Staatsbesuch im Podcast ein.
Außerdem im Update: Der Bundesrat hat den Tankrabatt der Bundesregierung beschlossen. Ab dem 1. Oktober sollen Benzin und Diesel bis zum Jahresende um bis zu 17 Cent pro Liter günstiger werden. Außerdem soll das Kindergeld nach der Geburt schrittweise automatisch ausgezahlt werden, und bei Unfällen mit E-Scootern sollen Geschädigte künftig leichter Schadenersatz erhalten.
Bundesweit haben junge Menschen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die geplanten verpflichtenden Musterungen demonstriert. Der derzeit geplante Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, könnte später eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden.
Und sonst so? BGH-Urteil zu Street-Art-Gemälde
Korrekturhinweis: In einer früheren Version hieß es, der Bundesrat habe die von der schwarz-roten Koalition geplante Frühstartrente beschlossen. Mit dem Projekt hat sich bisher allerdings nur der Bundestag beschäftigt. Wir haben die entsprechende Stelle aus der Folge entfernt.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Imre Balzer
Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Wahl in Berlin: Alles kein Zufall
Wahlergebnisse in Berlin: Nicht nur Berlins Zentrum ist links
Elif Eralp: Die Hoffnung der Linken
Regierungsfähigkeit der Linken: Die Linke – zu radikal zum Regieren?
Das Politikteil / Die Linke: Sieg der Linken in Berlin: Auf die Liebe folgt der Hass
Regierungsbildung in Berlin: Berliner SPD-Vize ist offen für Gespräche über rot-grün-rote Koalition
Was jetzt? / Xi in Washington: Donald Trump rollt Xi Jinping den roten Teppich aus
USA und China: Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus
Donald Trump und Xi Jinping: Einer der seltsamsten Staatsbesuche der jüngeren US-Geschichte
Gipfeltreffen in den USA: Xi Jinping und Donald Trump beschwören Freundschaft und Zusammenarbeit
Xi Jinping in Washington: Tausche Taiwan gegen Iran
KI-Wettstreit zwischen den USA und China: Griff nach der Sonne
China und USA: Und sie brauchen sich doch
Spritpreise: Bundestag beschließt neuen Tankrabatt
Kindergeld: Eltern sollen Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt bekommen
Frühstartrente: So viel könnte Ihr Kind im Alter von der Frühstartrente haben
E-Scooter: Die Zahl der tödlichen Unfälle steigt
Modell der Wehrpflicht: Warum eine Wehrpflicht mit Zwang nicht die Probleme löst
Wehrpflicht: Wer muss an die Waffe?
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