Beschreibung
Gast: Joachim Nikolaus Steinhöfel
Fall erledigt, alles gut: So klang es in vielen Medien, nachdem die Landesmedienanstalt ihre Prüfung unserer Höcke-Folge abgeschlossen hatte. Den Stand meines eigenen Verfahrens habe ich aus der Presse erfahren. Mein Anwalt sieht das ganz anders: „Es ist Unsinn. Es ist lächerlich. Und es ist verfassungswidrig. Der ganze Saftladen gehört abgeschafft.“
Joachim Nikolaus Steinhöfel ist einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands und vertritt mich in der Causa Landesmedienanstalt. Dass manche Medien unser Vorgehen einen „Zirkus“ nennen, nimmt er gelassen: „Im Zirkus gehen die Leute hin, bezahlen Eintritt, sehen Künstler etwas aufführen. […] Es ist unterhaltsam.“
Für Joachim geht es um viel mehr als um eine Folge: „Das geht um ein Prinzip. Das geht nicht. Das kann man sich nicht bieten lassen.“ Er warnt vor einem neuen, „noch viel krasseren Entwurf des Medienstaatsvertrages“, der nach seiner Einschätzung bis zur Steuerung von Inhalten reicht. Mein Albtraum: YouTube schlägt euch nicht mehr vor, was euch interessiert, sondern was der Staat für zuverlässig hält.
In dieser Folge erfahrt ihr, wie es mit {ungeskriptet} weitergeht und was das für alle bedeutet, die in Deutschland Inhalte machen. Oder wie Joachim sagt: „Das tut man nicht nur für sich selbst.“
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KAPITEL:
(00:00:00) - Intro
(00:03:25) - Zirkus statt Zensur? FAZ-Lob, harmlos klingender Bescheid und die Frage der Staatsferne
(00:15:02) - Durchsuchung ohne Richter: EU-Werbeverordnung und das faktische Verbot politischer Werbung
(00:25:26) - Der Bescheid unter der Lupe: Lückenhafte Akte, Speakers Corner und der Streit ums Journalistsein
(00:40:40) - Muss der Host widersprechen? Sorgfaltspflicht, Höcke-Urteil und der russische Botschafter
(00:51:55) - Klage in Köln und der neue Medienstaatsvertrag
Ben:
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Aufnahmedatum: 13. Oktober 2026
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