Beschreibung
Gast: Ronen Steinke
Er fordert ein Verbot der größten Oppositionspartei Deutschlands und sieht in diesem drastischen Mittel eine Notwendigkeit zum Schutz der Demokratie. Weil die AfD aus seiner Sicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, wünscht er sich ein höchstrichterliches Urteil und daher ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ronen Steinke ist promovierter Jurist, leitender Politikredakteur der Süddeutschen Zeitung und einer der profiliertesten Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens. Für ihn hat die als Verdachtsfall eingestufte Partei längst die rote Linie überschritten: „Wenn eine Partei […] sagt, wählt uns, dann sperren wir unsere politischen Gegner ein. […] Das können wir nicht machen.“ Fast vier Stunden lang diskutieren wir das Für und Wider eines derart tiefen Eingriffs in den Wählerwillen. Es war eines meiner forderndsten Gespräche bei {ungeskriptet}, in dem wir sehr unterschiedliche Sichtweisen und Argumente ausführlich miteinander diskutiert haben. Wie diese aufeinandertreffen und welche Fragen am Ende offenbleiben, erfährst Du in unserer ersten Montagsfolge am 05.10.2026. Darin sprechen wir über Migration und die Frage, wer zu Deutschland gehört, darüber, wie sicher Deutschland heute im Vergleich zu früher ist, was uns die Kriminalitätsstatistiken über Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen verraten und was die AfD in den Augen ihrer Kritiker zu einer antidemokratischen Bedrohung macht.
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KAPITEL:
(00:00:00) - Intro
(00:02:53) - Gewalt und Drohungen: Die Kernargumente für ein AfD-Verbot
(00:23:04) - Warum Demokratie langsamer, aber sicherer ist
(00:30:25) - Verfassungsschutz vs. Verfassungsgericht: Der Fall AfD-Verdachtsfall 2019
(00:35:45) - Zwischen den Zeilen: Warum kein Parteiprogramm offen die Demokratie abschafft
(00:48:12) - Gegenbeispiele von links: Esken, Antifa und die Frage der Gleichbehandlung
(01:04:38) - Was ein AfD-Verbot konkret bedeuten würde: Der Tag danach
(01:17:15) - Personenschutz, Gewaltmonopol und das größere Risiko
(01:28:06) - Sind AfD-Wähler böse oder nur unzufrieden?
(01:39:54) - Pass ist Pass: Staatsbürgerschaft, Gauland und das Südafrika-Beispiel
(01:58:20) - Heugabeln auf beiden Seiten: Das Dilemma der wehrhaften Demokratie
(02:08:53) - Messergewalt, Statistik und Arbeitsverbot als Kriminalitätstreiber
(02:33:37) - Bürgerwehren und Pressefreiheit: Wie viel Kontrolle verträgt der Staat?
(03:12:45) - Abmahnung oder Zensur? Der Streit um Kontext und Kritik
(03:48:08) - Eine letzte Frage
Ben:
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Aufnahmedatum: 9. September 2026
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