Was ist bloß mit der SPD los? Mit Frank Stauss

Wahlkampfberater Frank Stauss diagnostiziert der SPD eine fundamentale Ideenlosigkeit: „Eine Partei, die bei 12, 13 Prozent in den Umfragen steht, die muss sich was Neues einfallen lassen und die kann nicht einfach nur immer weiter Territorium verteidigen, das sie dann aber Stück für Stück trotzdem verliert." Stauss plädiert dafür, den Parteivorsitz von den Regierungsämtern zu entkoppeln, und nennt den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als die derzeit überzeugendste Figur für einen künftigen Bundestagswahlkampf. [13:28]
Der Sprengstofffund am Flughafen Leipzig/Halle wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheitsarchitektur Deutschlands auf. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht daraus eine unmissverständliche Konsequenz: „Wir sind nicht mehr in einer abstrakten Gefährdungslage." Schuster fordert, zu prüfen, ob die Bundeswehr im Innern mehr Befugnisse bekommen soll. Eine Möglichkeit sei auch, die Bundespolizei um eine paramilitärische Komponente zu ergänzen. Das alles seien Fragen für den Nationalen Sicherheitsrat. [06:28]
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