Polens Grenze zu Belarus wird zum neuen Migrationsbrennpunkt, befeuert durch Lukaschenkos gezielte Schleusung von Migranten aus Moskau. Die EU muss Polen an der Aussengrenze stärker unterstützen, um die hybride Kriegsführung einzudämmen, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Paul Ziemiak sagt im Gespräch mit Michael Bröker: “Hier wird Europa gegen hybride Kriegsführung verteidigt”.

Ein Passus im Koalitionsvertrag der schwarzroten Bundesregierung sorgt für Kontroversen: Die Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen könnte ausgeweitet werden. Dies widerspricht der bisherigen Haltung der CDU, Schwangerschaftsabbrüche nicht zu entkriminalisieren. Dabei ist nicht klar, wer überhaupt die Passage in den Koalitionsvertrag hineinformuliert hat.

Die Made for Germany Initiative der deutschen Wirtschaft will Hunderte von Milliarden hier im Land investieren. 600 Milliarden Euro sollen es in etwa sein. Deutsche Bank CEO Christian Sewing: “Wirtschaft und Politik müssen sich am Ziel von einem nachhaltigen Wachstum von 2 Prozent oder sogar noch höher messen lassen”. Auch Sewing macht aber klar, dass weitere Reformen folgen müssen.

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