Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich bei den Haushaltsverhandlungen eine Annäherung zwischen den drei Partnern ab. Die Kosten für den sozialen Bereich könnten durch Einschnitte beim Bürgergeld gesenkt werden, insbesondere durch die Verschärfung von Berichtspflichten. Im Raum steht zudem ein anderer Vorschlag: Um den von der FDP geforderten Ausgleich der kalten Progression auch künftig zu finanzieren, soll Christian Lindner im Gegenzug zustimmen, dass für die Unterstützung der Ukraine zusätzliche Schulden aufgenommen werden, was SPD und Grüne befürworten.

Professorin Cordula Meckenstock ist Compliance-Beraterin, Expertin für Internationales Strafrecht und Mit-Initiatorin eines Demokratieprojekts mit dem Namen „Wir sind Partei”. Mit Michael Bröcker spricht Meckenstock über ethische Unternehmensführung und die Zukunft des Sorgfaltspflichtengesetzes. Und sie fordert, dass gerade jetzt möglichst viele engagierte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in eine der demokratischen Parteien eintreten sollten.

Die Verbindung aus ernsthaftem Klimaschutz, Gesetzgebung und Bürokratie wird demnächst in der Ampelregierung zum Thema werden. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck arbeitet am Entwurf für einen „Klima-Check“ – einer Prüfung aller neuen Gesetze darauf, wie viel Treibhausgase durch sie entstehen. Die Idee: Neue Normen sollen noch in der Entstehung darauf abgeklopft werden, wie sehr sie dem Klimaschutz schaden oder nützen: Gesetze müssten so ihren „CO2-Fußabdruck“ ausweisen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf diesen Klima-Check geeinigt.

In den USA ist auch in der Woche nach dem TV-Duell noch keine Ruhe bei den Demokraten eingekehrt. Nach wie vor diskutieren sie, ob Joe Biden nicht doch auf eine zweite Amtszeit verzichten sollte.

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