Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim A.A. Khan hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Joav Galant beantragt - und zwar zeitgleich mit Haftbefehlen gegen drei führende Hamas-Terroristen. Über die Reaktionen in Israel und Deutschlands Rolle im Nahen Osten spricht Anne Will im Interview mit einem großen Kenner der deutsch-israelischen Beziehungen: Shimon Stein war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland und forscht jetzt am Institut für nationale Sicherheitsstudien an der Tel-Aviv Universität. Shimon Stein kritisiert das Agieren des Chefanklägers, weil damit eine Gleichsetzung zwischen dem demokratischen Rechtsstaat Israel und der Terrororganisation Hamas einhergehe.

Doch Stein übt auch deutliche Kritik an Benjamin Netanjahu, der seiner Ansicht nach längst nicht mehr im Amt sein sollte. Legitime Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus sollten seiner Ansicht nach nicht miteinander verwechselt werden. Stein beschreibt im Gespräch, in welchem Dilemma die israelische Gesellschaft steckt und wie sehr der Schock des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 die Menschen traumatisiert hat.

Er diskutiert mit Anne Will über die Frage, wie der Krieg ein Ende finden könnte - und was nach dem Krieg in Gaza folgen müsste. Über die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel sagt Stein, sie schränke zum Teil die Manövrierfähigkeit Deutschlands im Nahen Osten ein.

Das Interview wurde am 22.05.2024 um 14:30 Uhr aufgezeichnet.

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Deutschlandfunk: Lage um Rafah - Interview mit Shimon Stein, früherer israelischer Botschafter, 08.05.2024 https://www.deutschlandfunk.de/lage-um-rafah-int-shimon-stein-frueherer-israelischer-botschafter-in-berlin-dlf-f79de626-100.html

Internationaler Strafgerichtshof: Statement des Chefanklägers Karim A.A. Khan zu den Anträgen auf Haftbefehle, 20.05.2024 https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state

Auswärtiges Amt: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof, Pressemitteilung, 20.05.2024 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616

Jüdische Allgemeine: Netanjahu: Chefankläger ist “einer der großen Antisemiten der Moderne”, 21.05.2024 https://www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahu-chefanklaeger-ist-einer-der-grossen-antisemiten-der-moderne/

Der SPIEGEL: Amal Clooney empfahl Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer, 21.05.2024 https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-amal-clooney-empfahl-haftbefehle-gegen-hamas-fuehrer-und-netanyahu-a-db6eff07-a6b1-42f8-ba6a-a38b7d8f1440

Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht neuen Höchststand, 21.05.2024 https://www.bka.de/DE/Presse/ListenseitePressemitteilungen/2024/Presse2024/240521PMFallzahlenPMK2023.html

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