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Logbuch:Netzpolitik

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Überwachungsgesamtrechnung — NSO-Schadensersatz an Meta — Überwachung Schweiz — Apple vs. Epic — Google Search Engine Default — Signal-Affäre — Digitalministerium

Heute wieder ganz viel Überwachung: eine Gesamtrechnung der Überwachung wurde jetzt für Deutschland erstmals erstellt, derweil bemüht sich die Schweiz Deutschland dabei rechts zu überholen. Apple kriegt einen Klaps von der US-Justiz und die Frage der Legitimität, Legalität und Bedeutung der Zahlungen von Google, um ihre Suchmaschine zum Default zu machen, ist weiterhin knifflig zu beantworten. In den USA fällt die Regierung mit der Nutzung eines Signal-Klons auf die Nase und in den Deutschland konkretisiert sich die Machtfülle des kommenden Digitalministeriums. Genug Stoff für uns, um eine Sendung zu machen.

Linus Neumann
Tim Pritlove
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes

Überwachungsgesamtrechung

heise online: Bundesregierung: Überwachungsgesamtrechnung ist überflüssig
www.bmj.de: Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland: Pilotstudie basierend auf der wissenschaftlichen Evaluation ausgewählter Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
Bundesministerium der Justiz: Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland
Bundesministerium der Justiz: Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze

NSO: Schadenersatz an Meta

netzpolitik.org: NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen
www.courthousenews.com: Meta wins $168 million in damages from Israeli cyberintel firm in Whatsapp spyware scandal

Schweiz: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

heise online: Aus für Anonymität: Schweizer Online-Nutzer sollen sich identifizieren müssen
republik.ch: Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren
www.parlament.ch: La commission rejette l’initiative SSR et renonce à y opposer un contre-projet
Digitale Gesellschaft: Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz – Digitale Gesellschaft
www.newsd.admin.ch: Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Apple vs Epic

Google Search Engine Default

Wikipedia (de): Eddy Cue
www.linkedin.com: Der Alphabet-Aktienkurs ist heute um 8,6 Prozent eingebrochen, nachdem… | Prof. Holger Schmidt | 79 comments
heise online: Mozilla-Finanzchef warnt: Ohne Google droht die Pleite

USA: Signal-Affäre

tagesschau.de: Warum wurde Waltz von Trump entmachtet?
404 Media: Mike Waltz Accidentally Reveals Obscure App the Government Is Using to Archive Signal Messages
micahflee: Here’s the source code for the unofficial Signal app used by Trump officials
micahflee: The Signal Clone the Trump Admin Uses Was Hacked
404 Media: The Signal Clone the Trump Admin Uses Was Hacked
404 Media: Signal Clone TeleMessage Deleted Video About How It Works—Here’s What It Said
media.ccc.de: Das IFG ist tot – Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen

Digitalministerium

netzpolitik.org: Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren