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LNP296 IT-Sicherheit per Gesetz

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Frank Rieger und Linus Neumann diskutieren das IT-Sicherheitsgesetz "2.0"

Der Chaos Computer Club begleitet seit jeher das Handeln der Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit mal wohlwollend, meist aber kritisch. CCC-Sprecher Frank Rieger und Linus Neumann blicken zurück auf relevante Gesetzesvorschläge der vergangenen Jahre, grenzen das Themenfeld ein, und bewerten den kürzlich von netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz "2.0"

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes

Was bisher geschah

Hackertool-Paragraphen

Gang zum BVerfG, Ablehnung mit Begründung

Huawei

Stellungnahme BTDADA

  1. Qualität von Open-Source-Sofware sicherstellen
  2. Dezentrale Sicherheitssysteme mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausbauen
  3. Unabhängige und evidenzbasierte Sicherheits- und Geheimdienstpolitik sicherstellen

Links:

Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Stellungnahme ITSG 1.0

  1. Fehlende Ansätze zum Endnutzerschutz
  2. Steigerung der Bürokratie statt aktiver Erhöhung der Sicherheit
  3. Vorschlagsrecht der Betreiber führt gewünschten Effekt der Sicherheitsstandards ad absurdum
  4. Geschwächter Datenschutz führt zu höheren Risiken
  5. Das Vertrauensproblem des BSI wird nicht gelöst

Links:

Anhörung ITSG 2.0 – Anträge der Oppostion / Referentenentwurf

Themen:

  1. Passwort-Paragraph
  2. Staatstrojanern gegen Hacker
  3. Darknet-Kriminalisierung
  4. Verschärfung Strafen §202
  5. Digitaler Hausfriedensbruch
  6. BSI aktives Scannen / Fernzugriff auf Geräte im „Internet der Dinge“
  7. Installation lückenschließender Software
  8. Hack-Back / „aktive Cyberverteidigung“, Diskussion um Rolle des BSI
  9. Rechtswidrig erlangte Daten sperren und löschen

Links:

Standortbestimmtung – worum geht es hier überhaupt

Woran hapert es?