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Maaßen und die AfD — EU-Parlament billigt Uploadfilter und LSR — GCHQ-Verfahren — Brexit-Update — Hetzen in den Netzen — Aktivist gesucht — EU-Digitalsteuer — Termine

Wir sind ja einiges gewohnt, aber diese Woche war dann auch für uns schwer zu ertragen. Der Verfassungsschutz-Chef redet sich um Kopf und Kragen, aber niemand traut sich, seinen Kopf zu fordern und so taumelt die Republik auch weiter zahnlos und reaktionsunfähig herum obwohl es langsam mal an der Zeit wäre, Führung zu zeigen und den ausufernden Provokationen des Rechtsextremismus Paroli zu bieten. Stattdessen Ausreden und Schönfärberei, Protektion und Fake-News-Geschreie. Dazu kommt eine desaströse Entscheidung im EU-Parlament, die die kollektive Inkompetenz des Parlaments allzu deutlich zeigt. Ein einziger kleiner Lichtblick ist eine Entscheidung des EuGH zu den Methoden des GCHQ, aber mit dem sich aus der EU verabschiedenden Britannien wird das auch nicht viel Wirkung zeigen. Insgesamt alles recht deprimierend, also arbeiten wir weiter an unserem Galgenhumor und diskutieren Methoden zur Aufklärung von Menschen in Zeiten von Fake News und die drohenden Auswirkungen des Brexit.

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Shownotes

Hans-Georg Maaßen und die AfD

• spiegel.de: Maaßen darf Verfassungsschutzchef bleiben
• tagesschau.de: Maaßen-Befragung: Aussage hinter verschlossenen Türen
• tagesschau.de: Maaßen erklärt sich: In Sorge wegen Desinformation
• spiegel.de: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
• heise.de: EU-Copyright-Reform: “Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden”
• twitter.com: Kontraste on Twitter
• faz.net: Es gab eine „Hetzjagd“ in Chemnitz
• sueddeutsche.de: Ein GAU für den Verfassungsschutz
• zeit.de: Verfassungsschutzpräsident: “Versuch, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen”
• landesverrat.org
• Twitter.com: Macheten-Tweet des trinkenden MdB Brandner

EU-Parlament befürwortet Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht

• netzpolitik.org: EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen
• netzpolitik.org: Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
• zeit.de: Urheberrechtsreform: Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
• twitter.com: Sascha Lobo on Twitter
• Julia Reda: Mit der EU-Urheberrechtsreform droht eine Katastrophe für Sportfans
• Twitter.com: Abstimmungsverhalten

GCHQ-Verfahren in Strasbourg

• libertyhumanrights.org.uk: Why we’re part of a coalition of human rights organisations taking on the UK Government’s mass surveillance regime
• wired.co.uk: The UK’s mass surveillance regime breaks the law – again
• hudoc.echr.coe.int: Big Brother Watch and Others v. the United Kingdom – complaints about surveillance regimes
• LNP235 Nobody is leaking like we do

Die wichtigsten Fragen zum Brexit

• FAZ: Werden britische Führerscheine in der EU ungültig?
• Zeit: Britische Regierung bereitet Bürger auf Brexit-Probleme vor

Hetzen in den Netzen

• Auszug aus dem Buch “Change The Game”
• Change The Game
• Polizei ermittelt, weil Student “Postillon”-Artikel likt
• “Du machst mir nichts als Ärger”: Björn Höcke dreht Hitler-Foto auf seinem Nachttisch um

Stellenausschreibung: epicenter.works sucht neuen Communications Manager

• epicenter.works: COMMUNICATIONS MANAGER (JUNIOR/SENIOR, M/W)

EU-Digitalsteuer

• manager magazin: Euro-Finanzminister ringen um EU-Digitalsteuer
• taz.de: Höhere Abgaben für Internetkonzerne

Termine

FIfFKon18

• Berlin, 28. bis 30. September 2018: FIfFKon18

35C3 CFP

• 35C3 Einreichung
• 35C3: Call for Participation and Submission Guidelines
• What’s new in 35C3 Fahrplan?

Epilog

• Empfehlung: Kohlenpod