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EU-Urheberrechtsreform — Abmahnungen — Hessentrojaner — beA — EU und Kaspersky — Termine
Im EU-Parlament gab es diese Woche die Abstimmung im Rechtsausschuß zur EU-Urheberrechtsreform und mit dem Front National als Zünglein an der Waage wurde das deutsche Leistungsschutzrecht mit in das Paket genommen und mit etwas größerer Mehrheit auch die umstrittenen Uploadfilter akzeptiert. Doch ist die Positionierung des EU-Parlaments zur Initiative der EU-Kommission damit noch nicht final: erst die Abstimmung des Parlaments über das Gesamtpaket definiert den Rahmen, mit dem das Parlament letztlich in die Trilog-Verhandlungen zieht. Wir sprechen daher mit Julia Reda in Brüssel und lassen uns die Hintergründe der Abstimmung und die Chancen für einen Stimmungsumschwung im Parlament genau erläutern. Zusätzlich gibt es Updates zum Thema Hessentrojaner, dem "besonderen elektronischen Anwaltspostfach", dem Umgang der EU mit Computersicherheit und unsere tollen Termine.
- Linus Neumann
- Tim Pritlove
- Felix Reda
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Shownotes
Felix Reda zur EU-Urheberrechtsreform
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Musterfeststellungsklagen und Abmahnungen
- Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode: Drucksache 19/2741: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Hessentrojaner
Gutachten zum beA
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- Technische Analyse und Konzeptprüfung des beA
EU und Kaspersky
- Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Cyberabwehr
- Preliminary results of the internal investigation into alleged incidents reported by US media – Kaspersky Lab official blog
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Termine
- Berlin, 25. Juni 2018 vor der Bayrischen Landesvertretung: Seehofer wegbassen!
- Düsseldorf, 7. Juli 2018: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz in NRW
- Hamburg, 5.–8. Juli 2018: Ein Jahr nach G20 – Festival der grenzenlosen Solidarität
- Berlin, 17. und 18. November 2018, Technische Universität Berlin: Bits & Bäume
- Dresden, 22. und 23. September 2018: Datenspuren