LNP244 Die Bundesregierung hat immer noch nicht erklärt wozu man sie eigentlich braucht
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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung — Pressereise zur EU-Kommission
Linus ist unterwegs und Tim hat sich Tomas Rudl (netzpolitik.org) und Holger Bleich (c't) eingeladen, um über die Verfassungsbeschwerde gegen den Aspekt der Datenhehlerei im letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und über die Pressereise nach Brüssel zur EU-Kommission, an der alle drei teilnahmen, zu sprechen. Die Reise lieferte eine Reihe von interessanten Einblicken in Politiken, Motivationen und Arbeitsweisen der EU-Gremien, die wir gerne mit Euch teilen.
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Shownotes
Verfassungsbeschwerde gegen VDS
- GFF und ihre Partner klagen gegen Anti-Whistleblowing-Gesetz “Datenhehlerei”
- Verfassungsbeschwerde gegen “Datenhehlerei” (PDF)
- Bundesverfassungsgericht: Übersicht für das Jahr 2018
Besuch bei der EU-Kommission
- Wikipedia: Andrus Ansip
- Wikipedia: Marija Gabriel
- Vera Jourova – Wikipedia
- Julia Reda: Green light for upload filters: EU Parliament’s copyright rapporteur has learned nothing from year-long debate
- Terror als Vorwand der EU-Kommission für Copyrightfilter – fm4.ORF.at
- E-Commerce Richtlinie
- Proposed Directive establishing the European Electronic Communications Code | Digital Single Market