LNP186 Digitale Mietpreisbremse
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Anti-Terror-Paket Deutschland — Terrorismusrichtlinie EU — Geheimdienstreform — Adblocker-Verbot — Störerhaftung — Cyber-NATO
Nachdem es in der letzten Zeit viel zu viele gute Nachrichten gab kümmern wir uns um Eure fortgesetzte Depression und blicken auf neue Gesetzesinitiative rund um "Terrorbekämpfung" und die anstehende Geheimdienstreform, die Bestrebungen, Adblocker zu verbieten und die Aufnahme des Maßnahmenraums "Cyber" durch die NATO in Ergänzung von Heer, Marine und Luftwaffe. Viel Spaß!
- Linus Neumann
- Tim Pritlove
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Shownotes
Anti-Terror-Paket Deutschland
- netzpolitik.org: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren
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- netzpolitik.org: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal
Terrorismus-Richtlinie EU
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- Spenden für EDRI
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Geheimdienstreform
- netzpolitik.org: Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
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Adblocker-Verbot geplant?
Störerhaftung-Reform abgesegnet
- Digitale Gesellschaft: WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an
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