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Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring
Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.
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Shownotes
Bundestag will am Freitag Leistungsschutzrecht beschließenAm Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.
- Peter Tauber: Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heute
- Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (PDF)
- Quiz zum LSR auf Zeit Online: Leistungsschutz…was?
EU-Datenschutzreform
Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.
- 10 wichtigste Punkte der Reform auf https://wirwollendatenschutz.at/positionen
- Basiert auf DigiGes-Papier: Brüssel entscheidet über Deine Daten!
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Urheberrechtsreform in Österreich
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- netzpolitik.org: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer
Transparenzgesetz in Österreich
Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.
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FragDenStaat.at gestartet
Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.
Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht
Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.