Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit
• Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen
• No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit

• EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament
• EU Audiovisual Service
• Council of EU – Newsroom
• Putins Pläne: Der Kreml will die Ausweitung des Krieges
• Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen

Klimaschutz: Regierung will für immer Gasheizungen erlauben

• Habecks 65-Prozent-Regel für Heizungen wird abgeschafft
• Gebäudeenergiegesetz: Einigung bei Union und SPD | 24.02.26
• Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation
• Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz
• Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung
• Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2025
• GEG: Warum die Grüngasquote für Wettbewerbsfähigkeit und Klima ein Irrweg ist
• Position: Warum der NABU Biomethan ablehnt

Klimaschutz: Reform des GEG ist für Mieter ein Alptraum

• tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige? | 25. Februar – hier anschauen
• Statement von Agora Energiewende zum Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz
• LdN458 Neue US-Sicherheitsstrategie, Wehrdienst oder doch „verpissen“?, Altersgrenze für Social Media, Korrektur: Hebammen, Feedback: Klimaclub, Verbrauchertip für den Abschied vom Gas, Wie resilient ist die deutsche Justiz?

Gebäudeenergiegesetz: Juristisch ist die geplante Reform nicht zu halten

• Gebäudeenergiegesetz: Das sogenannte Heizungsgesetz lässt sich nicht einfach abschaffen
• Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
• Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt

Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen

• Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
• Integration – Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
• Dobrindt will Asylbewerber früher arbeiten lassen
• Integration: Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
• Bericht über Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
• „Klug und überfällig“: Dobrindts Pläne zu Arbeit für Asylbewerber begrüßt | MDR.DE
• Dobrindts Sofort-in-Arbeit-Plan: Warum das Vorhaben nicht aufgehen kann
• § 7 AsylbLG – Einzelnorm
• § 6b AsylbLG – Einsetzen der Leistungen
• Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete 2026 – betanet
• Anrechnung von Einkommen auf die Leistungen für Asylbewerber – Flüchtlingshilfe Papenteich e.V.
• § 6a AsylbLG – Erstattung von Aufwendungen anderer
• Wie viele Personen haben eine Duldung?
• Zwei zentrale Koalitionsvorhaben im Bundestag – ein smarter Deal oder eine Falle?
• Lockerung des Arbeitsverbots: Was bewirkt Dobrindts „Sofort-In-Arbeit-Plan“?
• Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen
• Arbeit für Asylbewerber: ‚Täuschungsmanöver‘ von Dobrindt?

No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

• Sonntagsfrage – Umfragen Landtagswahlen (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
• LDN 464 SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Digitalisierung: Elektronische Patientenakte in der Praxis

• Elektronische Patientenakte: ePA für alle
• Elektronische Patientenakte: Viel Potenzial, bislang wenig Nutzen

Bilder

Gebäudeenergiegesetz, Foto: Christophe Gateau/dpa

Alexander Dobrindt, Foto: Elisa Schu/dpa

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“