PODLIST

LdN202 Corona-Massnahmen, Corona-Demo-Verbot, Datentransfer-Beschwerden (Interview Dr. Stefan Brink), Wahlrechtsreform

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Begrüßung

Lage der Nation Abo (lagedernation.org)

Corona-Update

Kurzarbeitergeld in Corona-Krise soll verlängert werden (Süddeutsche.de)
Scholz: „Kurzarbeitergeld bewährter Schritt“6 (ZDF-Morgenmagazin)
FAQ zur Kurzarbeit: Was sich ändern soll (tagesschau.de)
Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die Rente aus? (www.t-online.de)
Feiern, Tests, Großveranstaltungen: Die neuen geplanten Corona-Maßnahmen im Überblick (idowa.de)
Schärfere Corona-Maßnahmen: Das sind die Neuerungen (BR24)
Einer tanzt immer aus der Reihe (zeit.de)
Die zwei Denkfehler der Ordoliberalen – Streit über das Corona-Hilfspaket der Großen Koalition (spiegel.de)
Im Netz der Corona-Gegner (correctiv.org)
Die tödlichen Folgen der Realitätsverweigerung (tagesspiegel.de)
Stagnierende Todeszahlen: Das deutsche Corona-Paradox (spiegel.de)
Soziologe Olaf Groh-Samberg über die Spaltung der Gesellschaft: „Mit Schuldzuweisungen müssen wir vorsichtig sein“ (spiegel.de)
Failing the Coronavirus-Testing Test (Harvard Magazine)

Corona-Demo-Verbot

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020) (berlin.de)
Berlin: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik (spiegel.de)
Berliner Senat verbietet Verschwörer-Demo: Kein „Fest der Freiheit“ (taz.de)
Versammlungsfreiheit – auch in Krisenzeiten! (Verfassungsblog)
Jonas Kaiser (twitter)
Berlin verbietet Demonstrationen gegen Corona-Politik (Süddeutsche.de)
Neue Härte (zeit.de)
Berlin verbietet Corona-Demonstrationen(berlin.de)
Versammlungsverbot-Berlin.pdf (Nextcloud)

Datentransfer-Beschwerden (Interview Dr. Stefan Brink)

Privacy Shield: Schrems reicht 101 Beschwerden wegen Datentransfers ein (heise online)
Kein Privacy-Paradies: Stärken und Schwächen der Datenschutzreform (c’t Magazin)
101 Beschwerden zu EU-US-Transfers eingereicht (noyb.eu)
Privacy Shield: Deutschen Firmen droht Bußgeld, deutliche Kritik am EuGH (heise online)

Wahlrechtsreform

Neuregelung des Sitzverteilungsverfahrens (bundesverfassungsgericht.de)
Reform des Bundestagswahlrechts:Kompromiss und Zumutung (Süddeutsche.de)
Kritik an Kompromiss (Süddeutsche.de)
So macht sich der Bundestag zur Lachnummer (tagesspiegel.de)
Wahlrechtsreform: Wie der Bundestag kleiner werden soll (Süddeutsche.de)
SPD-Vize Klara Geywitz: „Kämpfen auch auf Bundesebene für Paritätsgesetz“ (vorwärts)
Parität: Wie die Wahlrechtsreform den Bundestag weiblicher machen kann (vorwärts)
Was die Entscheidung in Thüringen für ein bundesweites Paritätsgesetz bedeutet (vorwärts)

Feedback: Navalny vergiftet

Chemiewaffenexperte zum Fall Nawalny: „Waren sie wirklich so dumm?“ (spiegel.de)
Fall Nawalny: In Russland kann niemand sicher sein (Süddeutsche.de)
Charité: Hinweise auf Vergiftung Nawalnys (app.handelsblatt.com)

Feedback: Polizeigewalt

„Die Polizei ist sehr machtvoll. Wir müssen misstrauisch sein.“ (zeit.de)

Bilder

Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
Dr. Stefan Brink
Neuregelung des Sitzverteilungsverfahrens (bundesverfassungsgericht.de)

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