Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation,
mit dieser Folge gibt&#8217;s den Mitschnitt der &#8222;Lage live&#8220;, unserem ersten Podcast mit Publikum. Es war ein Riesenspaß, so viele von euch einmal persönlich kennenzulernen &#8211; schön dass ihr da wart! Zu unserer großen Freude hatten wir außerdem den Zeichner <a href="http://www.aikearndt.de" target="_blank">Aike Arndt</a> zu Gast, der ein paar Impressionen von der Lage live zu Papier gebracht hat. Ein herzliches Dankeschön an den <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite" target="_blank">Wikimedia Deutschland e.V</a>, in dessen Räumen wir zu Gast waren und der außerdem die Getränke gesponsert hat. 
<img decoding="async" src="https://kuechenstud.io/podcasts/lagedernation/LdN021.jpg" alt="LdN_01"/>
Inhaltlich ging es um die Anschläge in Deutschland in den vergangenen Tagen und die Reaktionen darauf aus der Politik. Wir schauen uns an, was eigentlich einen Terroranschlag von einem Amoklauf unterscheidet, welche gemeinsamen Ursachen sich identifizieren lassen und was man dagegen tun kann. Dann werfen wir einen Blick auf Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit: Gehen die Maßnahmen an die Wurzeln des Problems &#8211; oder fallen sie eher in die Kategorien Aktionismus oder Augenwischerei?
<img decoding="async" src="https://kuechenstud.io/podcasts/lagedernation/LdN021-03.jpg" alt="LdN_03"/>
Weiter betrachten wir die jüngsten &#8222;wilden&#8220; Leaks von Wikileaks: Wir diskutieren, warum Whistleblower doch lieber an die Presse als ungefiltert ins Netz leaken sollten &#8211; und warum sich dazu an der Rechtslage in Deutschland und Europa noch einiges verbessern muss. Schließlich haben wir noch eine Reihe Kurzmeldungen für euch.
<img decoding="async" src="https://kuechenstud.io/podcasts/lagedernation/LdN021-06.jpg" alt="LdN_06"/>
Mit dieser Folge der Lage verabschieden wir uns für ein paar Wochen in die Sommerpause: Phil ist auf Reisen, da wäre das Podcasten arg stressig. Außerdem nutzen wir die Zeit für eine kreative Pause &#8211; was hat gut geklappt, was könnten wir besser machen? Wir freuen uns dazu besonders auf euer Feedback zu unserem Podcast-Format, am besten hier in den Kommentaren oder sonst per Mail an team (a) lagedernation Punkt org.
Jetzt aber erst einmal viel Freude mit der Lage der Nation &#038; einen schönen Sommer!
Bis bald, euer <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und euer <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li>Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das <a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">Konto der &#8222;Lage der Nation&#8220;</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
<li>Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren <a href="http://amzn.to/29esPEg" target="_blank">Affiliate-Link in den Amazon Store</a> nutzen &#8211; Dankeschön.</li>
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<li><a href="https://itunes.apple.com/de/podcast/lage-der-nation/id1092957894?l=en" target="_blank">Bei iTunes sind wir hier</a> &#8211; wir freuen uns über Abos &#038; gute Bewertungen.</li>
<li><a href="https://twitter.com/lagenation" target="_blank">Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.</a></li>
<li><a href="https://www.kuechenstud.io/newsletter/">Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren.</a></li>
</ul>
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Attentate in Deutschland
<ul>
<li><a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-amoklaeufer-von-muenchen-war-rechtsextremist-14359855.html" target="_blank">Amokläufer von München war Rechtsextremist</a> (SZ)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-und-fluechtlingspolitik-vier-argumente-gegen-die-vereinfacher-a-1104756.html" target="_blank">Anschläge und Flüchtlingspolitik: Vier Argumente gegen die Vereinfacher</a> (SPON)</li>
<li>Peter Langman: <a href="https://schoolshooters.info/why-kids-kill-book" target="_blank">Why Kids Kill &#8211; Inside the Minds of School Shooters</a></li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/persoenlichkeitsstoerung-ein-grosses-schwarzes-loch-1.3092356" target="_blank">&#8222;Ein großes schwarzes Loch&#8220;</a> &#8211; Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann (SZ)</li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/terrorangst-mut-zum-wegschauen-1.3091512" target="_blank">Mut zum Wegschauen</a> (SZ)</li>
<li><a href="http://schichtwechsel.li/?p=7167&#038;lang=de" target="_blank">Gerfried Münkler | Mürrische Indifferenz</a> </li>
<li><a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article157361576/Das-ist-Merkels-Neun-Punkte-Plan-zur-Terrorbekaempfung.html" target="_blank">Das ist Merkels Neun-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung</a> (Die Welt)</li>
<li><a href="http://www.deutschlandradiokultur.de/darknet-eine-sinnvolle-zensur-ist-nicht-realisierbar.1008.de.html?dram:article_id=361324" target="_blank">&#8222;Eine sinnvolle Zensur ist nicht realisierbar&#8220;</a> &#8211; <a href="https://twitter.com/linuzifer" target="_blank">@linuzifer</a> im Gespräch mit dem DRadio Kultur</li>
</ul>
<img decoding="async" src="https://kuechenstud.io/podcasts/lagedernation/LdN021-05.jpg" alt="LdN_05"/>
Wildes Leaken bei Wikileaks
<ul>
<li><a href="https://wikileaks.org/akp-emails/" target="_blank">Search the AKP email database</a> (Wikileaks)</li>
<li><a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-wikileaks-akp-e-mails-enthuellung" target="_blank">WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der AKP</a> (Zeit online)</li>
<li><a href="https://wikileaks.org/dnc-emails/" target="_blank">Search the DNC email database</a> (Wikileaks)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/edward-snowden-kritisiert-wikileaks-auf-twitter-a-1105382.html" target="_blank">Umgang mit Datenlecks: Edward Snowden tadelt WikiLeaks</a> (SPON)</li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184" target="_blank">Maas und die Datenhehlerei</a> (Gastbeitrag von Ulf in der SZ)</li>
</ul>
<img decoding="async" src="https://kuechenstud.io/podcasts/lagedernation/LdN021-02.jpg" alt="LdN_02"/>
Kurzmeldungen
<ul>
<li><a href="http://malte-spitz.de/2016/07/28/der-wahnsinn-zu-olympia-hashtag-zensur-rio2016/" target="_blank">Der Wahnsinn zu Olympia – Hashtag Zensur #Rio2016</a> (Malte Spitz)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schliesst-dutzende-zeitungen-und-16-fernsehsender-a-1105071.html" target="_blank">Pressefreiheit: Türkei schließt Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender</a> (SPON)</li>
<li><a href="https://m.reddit.com/r/de/comments/4tn58f/der_polizeiliche_schusswaffengebrauch_ein/" target="_blank">Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, ein grundlegender Informationspost</a> (Reddit)</li>
</ul>

Es war ein Riesenspaß, so viele von euch einmal persönlich kennenzulernen - schön dass ihr da wart! Zu unserer großen Freude hatten wir außerdem den Zeichner Aike Arndt zu Gast, der ein paar Impressionen von der Lage live zu Papier gebracht hat. Ein herzliches Dankeschön an den Wikimedia Deutschland e.V, in dessen Räumen wir zu Gast waren und der außerdem die Getränke gesponsert hat. 



Inhaltlich ging es um die Anschläge in Deutschland in den vergangenen Tagen und die Reaktionen darauf aus der Politik. Wir schauen uns an, was eigentlich einen Terroranschlag von einem Amoklauf unterscheidet, welche gemeinsamen Ursachen sich identifizieren lassen und was man dagegen tun kann. Dann werfen wir einen Blick auf Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit: Gehen die Maßnahmen an die Wurzeln des Problems - oder fallen sie eher in die Kategorien Aktionismus oder Augenwischerei?



Weiter betrachten wir die jüngsten "wilden" Leaks von Wikileaks: Wir diskutieren, warum Whistleblower doch lieber an die Presse als ungefiltert ins Netz leaken sollten - und warum sich dazu an der Rechtslage in Deutschland und Europa noch einiges verbessern muss. Schließlich haben wir noch eine Reihe Kurzmeldungen für euch.



Mit dieser Folge der Lage verabschieden wir uns für ein paar Wochen in die Sommerpause: Phil ist auf Reisen, da wäre das Podcasten arg stressig. Außerdem nutzen wir die Zeit für eine kreative Pause - was hat gut geklappt, was könnten wir besser machen? Wir freuen uns dazu besonders auf euer Feedback zu unserem Podcast-Format, am besten hier in den Kommentaren oder sonst per Mail an team (a) lagedernation Punkt org.

Jetzt aber erst einmal viel Freude mit der Lage der Nation & einen schönen Sommer!
   
Bis bald, euer Philip und euer Ulf


Hausmitteilung

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Attentate in Deutschland

Amokläufer von München war Rechtsextremist (SZ)
Anschläge und Flüchtlingspolitik: Vier Argumente gegen die Vereinfacher (SPON)
Peter Langman: Why Kids Kill - Inside the Minds of School Shooters
"Ein großes schwarzes Loch" -  Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann (SZ)
Mut zum Wegschauen (SZ)
Gerfried Münkler | Mürrische Indifferenz 
Das ist Merkels Neun-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung (Die Welt)
"Eine sinnvolle Zensur ist nicht realisierbar" - @linuzifer im Gespräch mit dem DRadio Kultur




Wildes Leaken bei Wikileaks

Search the AKP email database (Wikileaks)
WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der AKP (Zeit online)
Search the DNC email database (Wikileaks)
Umgang mit Datenlecks: Edward Snowden tadelt WikiLeaks (SPON)
Maas und die Datenhehlerei (Gastbeitrag von Ulf in der SZ)




Kurzmeldungen

Der Wahnsinn zu Olympia – Hashtag Zensur #Rio2016 (Malte Spitz)
Pressefreiheit: Türkei schließt Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender (SPON)
Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, ein grundlegender Informationspost (Reddit)

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation,

mit dieser Folge gibt&#039;s den Mitschnitt der &quot;Lage live&quot;, unserem ersten Podcast mit Publikum.

Es war ein Riesenspaß, so viele von euch einmal persönlich kennenzulernen - schön dass ihr da wart! Zu unserer großen Freude hatten wir außerdem den Zeichner Aike Arndt zu Gast, der ein paar Impressionen von der Lage live zu Papier gebracht hat. Ein herzliches Dankeschön an den Wikimedia Deutschland e.V, in dessen Räumen wir zu Gast waren und der außerdem die Getränke gesponsert hat. 



Inhaltlich ging es um die Anschläge in Deutschland in den vergangenen Tagen und die Reaktionen darauf aus der Politik. Wir schauen uns an, was eigentlich einen Terroranschlag von einem Amoklauf unterscheidet, welche gemeinsamen Ursachen sich identifizieren lassen und was man dagegen tun kann. Dann werfen wir einen Blick auf Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit: Gehen die Maßnahmen an die Wurzeln des Problems - oder fallen sie eher in die Kategorien Aktionismus oder Augenwischerei?



Weiter betrachten wir die jüngsten &quot;wilden&quot; Leaks von Wikileaks: Wir diskutieren, warum Whistleblower doch lieber an die Presse als ungefiltert ins Netz leaken sollten - und warum sich dazu an der Rechtslage in Deutschland und Europa noch einiges verbessern muss. Schließlich haben wir noch eine Reihe Kurzmeldungen für euch.



Mit dieser Folge der Lage verabschieden wir uns für ein paar Wochen in die Sommerpause: Phil ist auf Reisen, da wäre das Podcasten arg stressig. Außerdem nutzen wir die Zeit für eine kreative Pause - was hat gut geklappt, was könnten wir besser machen? Wir freuen uns dazu besonders auf euer Feedback zu unserem Podcast-Format, am besten hier in den Kommentaren oder sonst per Mail an team (a) lagedernation Punkt org.

Jetzt aber erst einmal viel Freude mit der Lage der Nation &amp; einen schönen Sommer!
   
Bis bald, euer Philip und euer Ulf


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Attentate in Deutschland

Amokläufer von München war Rechtsextremist (SZ)
Anschläge und Flüchtlingspolitik: Vier Argumente gegen die Vereinfacher (SPON)
Peter Langman: Why Kids Kill - Inside the Minds of School Shooters
&quot;Ein großes schwarzes Loch&quot; -  Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann (SZ)
Mut zum Wegschauen (SZ)
Gerfried Münkler | Mürrische Indifferenz 
Das ist Merkels Neun-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung (Die Welt)
&quot;Eine sinnvolle Zensur ist nicht realisierbar&quot; - @linuzifer im Gespräch mit dem DRadio Kultur




Wildes Leaken bei Wikileaks

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WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der AKP (Zeit online)
Search the DNC email database (Wikileaks)
Umgang mit Datenlecks: Edward Snowden tadelt WikiLeaks (SPON)
Maas und die Datenhehlerei (Gastbeitrag von Ulf in der SZ)




Kurzmeldungen

Der Wahnsinn zu Olympia – Hashtag Zensur #Rio2016 (Malte Spitz)
Pressefreiheit: Türkei schließt Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender (SPON)
Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, ein grundlegender Informationspost (Reddit)

LdN021 Lage live, Attentate in Deutschland, Wikileaks dreht frei, jetzt: Sommerpause

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation,
sorry vorab: Leider haben erst nach der Aufnahme gemerkt, dass es ein Problem mit dem USB-Audio-Treiber von Phil Macs gab, sodass in dieser Folge leider hier und da Störgeräusche auftauchen. Wir hoffen es schmälert nicht allzu sehr die Freude am Hören.
Aber auch inhaltlich ist sie ernst, diese Lage, denn wir haben vor allem tragische Ereignisse zu analysieren: Amokläufe in Würzburg und Nizza sowie die dramatischen Ereignisse in der Türkei, wo auf die vermeintliche Rettung der Demokratie vor Putschisten nun die Gleichschaltung des Landes durch Erdogan und seine AKP folgt. Außerdem im Programm: Der Parteitag der Republikaner in der USA, wo Donald Trump offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November gewählt wurde und sich in der Rede seines Konkurrenten Ted Cruz die ganze Zerrissenheit der Grand Ol&#8216; Party spiegelt.
Wir haben aber auch eine gute Nachricht: Die &#8222;Lage live&#8220; ist ausverkauft. Wir freuen uns auf unsere erste Live-Show am Freitag, 29. Juli in Berlin. Bitte schaut nicht einfach so vorbei &#8211; die Bude wird mit den verkauften Tickets voll werden, es wird daher leider keine Abendkasse geben. Tickets dürfen aber natürlich gerne weiterverkauft werden. Einen Stream wird es nicht geben, denn das <a href="http://stream-team.tv/" target="_blank">StreamTeam</a> muss ja podcasten &#8230; aber auch die &#8222;Lage live&#8220; gibt es nachher ganz normal als Podcast.
Viel Freude mit der Lage der Nation!
Euer <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und euer <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li>Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das <a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">Konto der &#8222;Lage der Nation&#8220;</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
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</ul>
Reichstagsbrand in Ankara &#8211; Interview mit <a href="http://www.spiegel.de/impressum/autor-2702.html" target="_blank">Hasnain Kazim</a>
<ul>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/putsch-technik-ploetzlich-weiss-erdoan-iphones-zu-schaetzen-1.3083627" target="_blank">Plötzlich weiß Erdoğan iPhones zu schätzen</a> (<a href="https://twitter.com/johannesboie" target="_blank">Johannes Boie</a>, SZ)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-und-die-eu-a-1103933.html" target="_blank">Die Türkei nach dem Putschversuch: Warum Erdogan machen kann, was er will</a> (SPON)</li>
<li><a href="http://www.berliner-zeitung.de/politik/erfahrungsbericht-aus-istanbul--das-war-gewissermassen-erdogans-reichstagsbrand--24407968" target="_blank">Erfahrungsbericht aus Istanbul: &#8222;Das war gewissermaßen Erdogan Reichstagsbrand&#8220;</a> (<a href="https://www.erol-oezkaraca.de" target="_blank">Erol Özkaraca</a>, SPD, in der Berliner Zeitung)</li>
</ul>
Amokläufe in Würzburg und Nizza
<ul>
<li><a href="http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/attacke-zug-wuerzburg-axt-faq" target="_blank">Was wir über den Angriff in Würzburg wissen</a> (Zeit online)</li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-jaehriger-greift-reisende-in-regionalzug-bei-wuerzburg-an-vier-schwerverletzte-1.3084774" target="_blank">17-Jähriger greift Reisende in Regionalzug bei Würzburg an &#8211; vier Schwerverletzte</a> (SZ)</li>
<li>Renate Knast: <a href="https://twitter.com/renatekuenast/status/755165764060078081" target="_blank">&#8222;Warum konnte er nicht angriffsunfähig geschossen werden?&#8220;</a> (<a href="https://twitter.com/renatekuenast" target="_blank">@renatekuenast</a>)</li>
<li><a href="http://m.welt.de/debatte/kommentare/article157193206/Was-hat-das-alles-mit-dem-Islam-zu-tun.html" target="_blank">Was hat das alles mit dem Islam zu tun?</a> Eva Marie Kugel debattiert mit Henryk M. Bruder (Die Welt)</li>
</ul>
Trumps verhagelte Krönung
<ul>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-erhaelt-keine-unterstuetzung-von-ted-cruz-in-cleveland-a-1103990.html" target="_blank">Eklat in Cleveland: Ted Cruz lässt Trump-Parteitag implodieren</a> (SPON)</li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/republikaner-parteitag-cruz-duepiert-trump-und-wird-ausgepfiffen-1.3088173" target="_blank">Cruz düpiert Trump und wird ausgepfiffen</a> (SZ)</li>
</ul>
&#8218;ftanjz26&#8216;

Wir hoffen es schmälert nicht allzu sehr die Freude am Hören.

Aber auch inhaltlich ist sie ernst, diese Lage, denn wir haben vor allem tragische Ereignisse zu analysieren: Amokläufe in Würzburg und Nizza sowie die dramatischen Ereignisse in der Türkei, wo auf die vermeintliche Rettung der Demokratie vor Putschisten nun die Gleichschaltung des Landes durch Erdogan und seine AKP folgt. Außerdem im Programm: Der Parteitag der Republikaner in der USA, wo Donald Trump offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November gewählt wurde und sich in der Rede seines Konkurrenten Ted Cruz die ganze Zerrissenheit der Grand Ol' Party spiegelt.

Wir haben aber auch eine gute Nachricht: Die "Lage live" ist ausverkauft. Wir freuen uns auf unsere erste Live-Show am Freitag, 29. Juli in Berlin. Bitte schaut nicht einfach so vorbei - die Bude wird mit den verkauften Tickets voll werden, es wird daher leider keine Abendkasse geben. Tickets dürfen aber natürlich gerne weiterverkauft werden. Einen Stream wird es nicht geben, denn das StreamTeam muss ja podcasten ... aber auch die "Lage live" gibt es nachher ganz normal als Podcast.

Viel Freude mit der Lage der Nation!
   
Euer Philip und euer Ulf


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Reichstagsbrand in Ankara - Interview mit Hasnain Kazim

Plötzlich weiß Erdoğan iPhones zu schätzen (Johannes Boie, SZ)
Die Türkei nach dem Putschversuch: Warum Erdogan machen kann, was er will (SPON)
Erfahrungsbericht aus Istanbul: "Das war gewissermaßen Erdogan Reichstagsbrand" (Erol Özkaraca, SPD, in der Berliner Zeitung)


Amokläufe in Würzburg und Nizza

Was wir über den Angriff in Würzburg wissen (Zeit online)
17-Jähriger greift Reisende in Regionalzug bei Würzburg an - vier Schwerverletzte (SZ)
Renate Knast: "Warum konnte er nicht angriffsunfähig geschossen werden?" (@renatekuenast)
Was hat das alles mit dem Islam zu tun? Eva Marie Kugel debattiert mit Henryk M. Bruder (Die Welt)


Trumps verhagelte Krönung

Eklat in Cleveland: Ted Cruz lässt Trump-Parteitag implodieren (SPON)
Cruz düpiert Trump und wird ausgepfiffen (SZ)

'ftanjz26'

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation,

sorry vorab: Leider haben erst nach der Aufnahme gemerkt, dass es ein Problem mit dem USB-Audio-Treiber von Phil Macs gab, sodass in dieser Folge leider hier und da Störgeräusche auftauchen.

Wir hoffen es schmälert nicht allzu sehr die Freude am Hören.

Aber auch inhaltlich ist sie ernst, diese Lage, denn wir haben vor allem tragische Ereignisse zu analysieren: Amokläufe in Würzburg und Nizza sowie die dramatischen Ereignisse in der Türkei, wo auf die vermeintliche Rettung der Demokratie vor Putschisten nun die Gleichschaltung des Landes durch Erdogan und seine AKP folgt. Außerdem im Programm: Der Parteitag der Republikaner in der USA, wo Donald Trump offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November gewählt wurde und sich in der Rede seines Konkurrenten Ted Cruz die ganze Zerrissenheit der Grand Ol&#039; Party spiegelt.

Wir haben aber auch eine gute Nachricht: Die &quot;Lage live&quot; ist ausverkauft. Wir freuen uns auf unsere erste Live-Show am Freitag, 29. Juli in Berlin. Bitte schaut nicht einfach so vorbei - die Bude wird mit den verkauften Tickets voll werden, es wird daher leider keine Abendkasse geben. Tickets dürfen aber natürlich gerne weiterverkauft werden. Einen Stream wird es nicht geben, denn das StreamTeam muss ja podcasten ... aber auch die &quot;Lage live&quot; gibt es nachher ganz normal als Podcast.

Viel Freude mit der Lage der Nation!
   
Euer Philip und euer Ulf


Hausmitteilung

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Reichstagsbrand in Ankara - Interview mit Hasnain Kazim

Plötzlich weiß Erdoğan iPhones zu schätzen (Johannes Boie, SZ)
Die Türkei nach dem Putschversuch: Warum Erdogan machen kann, was er will (SPON)
Erfahrungsbericht aus Istanbul: &quot;Das war gewissermaßen Erdogan Reichstagsbrand&quot; (Erol Özkaraca, SPD, in der Berliner Zeitung)


Amokläufe in Würzburg und Nizza

Was wir über den Angriff in Würzburg wissen (Zeit online)
17-Jähriger greift Reisende in Regionalzug bei Würzburg an - vier Schwerverletzte (SZ)
Renate Knast: &quot;Warum konnte er nicht angriffsunfähig geschossen werden?&quot; (@renatekuenast)
Was hat das alles mit dem Islam zu tun? Eva Marie Kugel debattiert mit Henryk M. Bruder (Die Welt)


Trumps verhagelte Krönung

Eklat in Cleveland: Ted Cruz lässt Trump-Parteitag implodieren (SPON)
Cruz düpiert Trump und wird ausgepfiffen (SZ)

&#039;ftanjz26&#039;

LdN020 "Reichstagsbrand in Ankara", Amok in Nizza und Würzburg, Trumps verhagelte Krönung

Hallo zusammen!
Wir mussten diese Sendung schon am Donnerstag aufnehmen, konnten daher nicht auf den Anschlag in Nizza eingehen. Dazu dann mehr in den nächsten Woche.
Genüßlich kauen wir weiter auf dem Brexit herum und beobachten wie Boris Bad Boy Johnson wieder auftaucht.
Ulf war als &#8222;Cybercrime-Experte&#8220; in Brüssel und berichtet über die Stimmung dort.
In der 19. Ausgabe sprechen mir mit Raul Krauthausen über seine Kritik am Bundesteilhabegesetz, das das Kabinett verabschiedet hat.
Wir analysieren die Entscheidung eines US-Gerichts, das Microsoft keine Daten ans FBI rausrücken muss, die auf europäischen Servern liegen. 
Philip hat sich umgehört, warum nationale Stereotype bei der EM kaum eine Rolle spielten.
Dazu weitere Kurznachrichten und ein paar Igel-Geschichten.
Reminder: Es gibt noch ein paar Tickets für die &#8222;Lage Live&#8220;, 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. <a href="https://www.eventbrite.de/e/lage-live-tickets-26020854075">Hier gibt es Tickets.</a>
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Euer <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und euer <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
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</ul>
Brexit kommt voran
<ul>
<li><a href="http://m.tagesspiegel.de/politik/david-cameron-sing-zum-ruecktritt-leise-do-dooo-doo-doo/13862428.html">David Cameron singt zum Abschied</a> (Tagesspiegel)</li>
<li><a href="http://www.newyorker.com/podcast/political-scene/sony-kapoor-talks-to-james-surowiecki-about-brexit">Sony Kapoor, Director of international think tank Re-Define, sagt: Brexit unlikely</a> (New Yorker-Podcast &#8222;Politics and more&#8220;</a>
</li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/geld/darlehen-aeltere-erhalten-immer-schwerer-immobilien-kredite-1.3073114">Senioren erhalten schwerer Kredite</a> (SZ)</li>
</ul>
Bundesteilhabegesetz
<ul>
<li>Grafik: <a href="http://nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2016/07/BTHG-KabE_Vergleich_Nettoeinkommen.png">Vergleich der Netto-Einkommen</a></li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesteilhabegesetz-warum-behinderte-gegen-das-teilhabegesetz-protestieren-1.3013978">Warum Behinderte gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren</a> (SZ)</li>
<li><a href="https://www.tagesschau.de/inland/teilhabegesetz-105.html">Das Bundesteilhabegesetz</a> (Tagesschau.de)</li>
</ul>
Microsoft muss nicht liefern
<ul>
<li><a href="http://m.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Microsoft-muss-Daten-aus-EU-Rechenzentrum-nicht-der-US-Regierung-uebergeben-3268104.html">Urteil: Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentrum nicht der US-Regierung übergeben</a> (Heise.de)</li>
</ul>
Nationale Stereotypen im Fußball
<ul>
<li><a href="http://www.deutschlandfunk.de/fussball-nationale-stereotype-als-groteske.1148.de.html?dram:article_id=359403">Nationale Stereotype als Groteske</a> (Deutschlandfunk)</li>
</ul>
Kurznachrichten
<ul>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stalking-justizminister-heiko-maas-will-opfer-besser-schuetzen-a-1102301.html">Gesetzesänderung: Justizminister Maas will Stalker härter bestrafen</a> (Spiegel)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bka-zahlreiche-durchsuchungen-wegen-hasspostings-im-netz-a-1102761.html">Durchsuchungen wegen Online-Hetze</a> (Spiegel)</li>
<li><a href="https://www.wbs-law.de/datenschutz/app-achtung-pleite-zeigt-wer-in-deutschland-insolvent-ist-ist-das-rechtmaessig-68161/">App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig?</a> (WBS Law)</li>
<li><a href="http://www.igel-monitor.de/">IGEL-Monitor der Krankenkassen</a></li>
<li>
<a href="http://www.verbraucherzentrale.de/igel-aerger">IGEL-Ärger der Verbraucherzentralen</a></li>
</ul>

Genüßlich kauen wir weiter auf dem Brexit herum und beobachten wie Boris Bad Boy Johnson wieder auftaucht.

Ulf war als "Cyercrime-Experte" in Brüssel und berichtet über die Stimmung dort.

In der 19. Ausgabe sprechen mir mit Raul Krauthausen über seine Kritik am Bundesteilhabegesetz, das das Kabinett verabschiedet hat.

Wir analysieren die Entscheidung eines US-Gerichts, das Microsoft keine Daten ans FBI rausrücken muss, die auf europäischen Servern liegen. 

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Euer Philip und euer Ulf


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Brexit kommt voran
	
David Cameron singt zum Abschied (Tagesspiegel)

	Sony Kapoor, Director of international think tank Re-Define, sagt: Brexit unlikely (New Yorker-Podcast "Politics and more"


	Senioren erhalten schwerer Kredite (SZ)




Bundesteilhabegesetz


	Grafik: Vergleich der Netto-Einkommen

	Warum Behinderte gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren (SZ)

	Das Bundesteilhabegesetz (Tagesschau.de)




Microsoft muss nicht liefern

	Urteil: Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentrum nicht der US-Regierung übergeben (Heise.de)



Nationale Stereotypen im Fußball

	Nationale Stereotype als Groteske (Deutschlandfunk)



Kurznachrichten

	
Gesetzesänderung: Justizminister Maas will Stalker härter bestrafen (Spiegel)

	Durchsuchungen wegen Online-Hetze (Spiegel)

	App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig? (WBS Law)

	IGEL-Monitor der Krankenkassen

	
IGEL-Ärger der Verbraucherzentralen

Hallo zusammen!

Wir mussten diese Sendung schon am Donnerstag aufnehmen, konnten daher nicht auf den Anschlag in Nizza eingehen. Dazu dann mehr in den nächsten Woche.

Genüßlich kauen wir weiter auf dem Brexit herum und beobachten wie Boris Bad Boy Johnson wieder auftaucht.

Ulf war als &quot;Cyercrime-Experte&quot; in Brüssel und berichtet über die Stimmung dort.

In der 19. Ausgabe sprechen mir mit Raul Krauthausen über seine Kritik am Bundesteilhabegesetz, das das Kabinett verabschiedet hat.

Wir analysieren die Entscheidung eines US-Gerichts, das Microsoft keine Daten ans FBI rausrücken muss, die auf europäischen Servern liegen. 

Philip hat sich umgehört, warum nationale Stereotype bei der EM kaum eine Rolle spielten.

Dazu weitere Kurznachrichten und ein paar Igel-Geschichten.

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Euer Philip und euer Ulf


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Brexit kommt voran
	
David Cameron singt zum Abschied (Tagesspiegel)

	Sony Kapoor, Director of international think tank Re-Define, sagt: Brexit unlikely (New Yorker-Podcast &quot;Politics and more&quot;


	Senioren erhalten schwerer Kredite (SZ)




Bundesteilhabegesetz


	Grafik: Vergleich der Netto-Einkommen

	Warum Behinderte gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren (SZ)

	Das Bundesteilhabegesetz (Tagesschau.de)




Microsoft muss nicht liefern

	Urteil: Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentrum nicht der US-Regierung übergeben (Heise.de)



Nationale Stereotypen im Fußball

	Nationale Stereotype als Groteske (Deutschlandfunk)



Kurznachrichten

	
Gesetzesänderung: Justizminister Maas will Stalker härter bestrafen (Spiegel)

	Durchsuchungen wegen Online-Hetze (Spiegel)

	App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig? (WBS Law)

	IGEL-Monitor der Krankenkassen

	
IGEL-Ärger der Verbraucherzentralen

LdN019 Kein Nizza, Brexit, Ulf in Brüssel, Teilhabegesetz & News

Verehrte Freunde,
die Lage in dieser Woche wird geprägt von der Reform des Sexualstrafrechts. &#8222;Nein heißt Nein&#8220; &#8211; das Prinzip überzeugt, das Gesetz nicht. Wir analysieren die Schwächen. 
Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen &#8211; und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. 
Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt. 
Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen &#8211; was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt.
Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, laden wir Euch ein zur &#8222;Lage Live&#8220;, 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. <a href="https://www.eventbrite.de/e/lage-live-tickets-26020854075">Hier gibt es Tickets.</a>
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Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
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</ul>
Lage Live
<ul>
<li>Letzte Lage vor der Sommerpause live erleben. <a href="https://www.eventbrite.de/e/lage-live-tickets-26020854075">Tickets hier</a>.</li>
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</ul>
Exit vom Brexit
<ul>
<li>Analyse der Bundestagsjuristen: <a href="https://kuechenstud.io/podcasts/lagedernation/docs/Bundestag_EU-Sachstand_Brexit.pdf">&#8222;EU-Sachstand &#8211; Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union &#8211; Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag&#8220; (pdf)</a></li>
<li><a href="http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201516/ldselect/ldeucom/138/138.pdf">&#8222;HOUSE OF LORDS &#8211; The process of withdrawing from the European Union&#8220; (pdf)</a>
</li>
<li><a href="http://verfassungsblog.de/brexit-article-50-duff/">&#8222;Everything you need to know about Article 50 (but were afraid to ask)&#8220;</a> (Verfassungsblog)
</li>
<li><a href="https://magazin.spiegel.de/SP/2016/27/145638259/">&#8222;Aus der Traum &#8211; Nach dem Brexit-Votum ist in Brüssel ein Kampf um die Zukunft der EU entbrannt&#8220;</a> (Spiegel)</li>
</ul>
Nein heißt Nein
<ul>
<li><a href="http://www.taz.de/!5315782/">„Kopfschütteln oder Weinen genügt“ &#8211; Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet.</a> (taz)</li>
<li><a href="http://blog.beck.de/2016/07/08/der-erkennbare-wille-nach-dem-neuen-sexualstrafrecht-erkennbar-fehlerhaft">Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft</a> (Beck Blog)</li>
</ul>
AfD-Zerfall
<ul>
<li><a href="http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article156866494/Und-wer-ist-nun-die-wahre-AfD.html">&#8222;Und wer ist nun die wahre AfD?&#8220;</a> (Welt)</li>
<li><a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-tief-gespalten-14327688.html">&#8222;Stuttgarter Zimmerschlacht&#8220;</a> (FAZ)</li>
</ul>
Cyber-Strategie der Bundesregierung
<ul>
<li><a href="http://www.zeit.de/digital/internet/2016-07/cyberangriffe-hacker-innenministerium-thomas-de-maiziere/komplettansicht">&#8222;Innenministerium plant drei neue Internet-Eingreiftruppen&#8220;</a> (Die Zeit)</li>
<li><a href="https://netzpolitik.org/2016/sagt-hallo-zu-netzsperren-innenausschuss-des-eu-parlaments-beschliesst-eu-terrorismusrichtlinie/">Sagt Hallo zu Netzsperren</a> (Netzpolitik.org)</li>
</ul>

Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen - und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. 

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt. 

Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen - was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt.

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, laden wir Euch ein zur "Lage Live", 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets.
   
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Exit vom Brexit
	
Analyse der Bundestagsjuristen: "EU-Sachstand - Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag" (pdf)

	"HOUSE OF LORDS - The process of withdrawing from the European Union" (pdf)


	"Everything you need to know about Article 50 (but were afraid to ask)" (Verfassungsblog)


	"Aus der Traum - Nach dem Brexit-Votum ist in Brüssel ein Kampf um die Zukunft der EU entbrannt" (Spiegel)



Nein heißt Nein

	„Kopfschütteln oder Weinen genügt“ - Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet. (taz)

	Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft (Beck Blog)



AfD-Zerfall

	"Und wer ist nun die wahre AfD?" (Welt)
 
	"Stuttgarter Zimmerschlacht" (FAZ)



Cyber-Strategie der Bundesregierung

	"Innenministerium plant drei neue Internet-Eingreiftruppen" (Die Zeit)

	Sagt Hallo zu Netzsperren (Netzpolitik.org)

Verehrte Freunde,

die Lage in dieser Woche wird geprägt von der Reform des Sexualstrafrechts. &quot;Nein heißt Nein&quot; - das Prinzip überzeugt, das Gesetz nicht. Wir analysieren die Schwächen.

Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen - und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. 

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt. 

Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen - was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt.

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Exit vom Brexit
	
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	&quot;HOUSE OF LORDS - The process of withdrawing from the European Union&quot; (pdf)


	&quot;Everything you need to know about Article 50 (but were afraid to ask)&quot; (Verfassungsblog)


	&quot;Aus der Traum - Nach dem Brexit-Votum ist in Brüssel ein Kampf um die Zukunft der EU entbrannt&quot; (Spiegel)



Nein heißt Nein

	„Kopfschütteln oder Weinen genügt“ - Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet. (taz)

	Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft (Beck Blog)



AfD-Zerfall

	&quot;Und wer ist nun die wahre AfD?&quot; (Welt)
 
	&quot;Stuttgarter Zimmerschlacht&quot; (FAZ)



Cyber-Strategie der Bundesregierung

	&quot;Innenministerium plant drei neue Internet-Eingreiftruppen&quot; (Die Zeit)

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LdN018 "Nein heißt nein", AfD-Zerfall, Brexit-Exit, Cyber-Strategie, Tesla-Unfall, "Lage Live"

Liebe Hörerinnen und Hörer,
die Lage der Nation ist immer noch vom &#8222;Brexit&#8220; geprägt: Wir betrachten die veritable Verfassungskrise, die das Referendum daheim im UK ausgelöst hat, und sprechen über die Konsequenzen eines etwaigen Brexit für die EU sowie mögliche EU-Reformen. Dazu haben wir außerdem ein Interview mit <a href="https://twitter.com/sven_giegold" target="_blank">Sven Giegold</a> geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei <a href="http://augengeradeaus.net" target="_blank">Augen geradeaus!</a>, sprechen wir über das Manöver &#8222;Anaconda&#8220;, das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht &#8211; diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im &#8222;LuxLeaks-Prozess&#8220; zwei Whistleblower verurteilt &#8211; obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben.
Wir wünschen euch eine spannende &#8222;Lage der Nation&#8220;!
Euer <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und euer <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
<li>Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren <a href="http://amzn.to/29esPEg" target="_blank">Affiliate-Link in den Amazon Store</a> nutzen &#8211; dankeschön.</li>
<li>Wir haben eine <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">Fanpage auf Facebook</a> und freuen uns über einen Klick auf <a href="https://www.facebook.com/lagenation/" target="_blank">&#8222;Like&#8220;</a>.</li>
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Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa
<ul>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-boris-johnson-wird-meist-gehasster-mann-englands-a-1100062.html#ref=recom-plista" target="_blank">Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers</a> (SPON)</li>
<li><a href="http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brexit-news-donald-trump-leave-eu-campaign-facts-dont-work-arron-banks-lies-referendum-a7111001.html" target="_blank">Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don&#8217;t work</a> (The Independent)</li>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-aussen-vor-Aufruhr-ueber-Junckers-Plan-fuer-Ceta-3251871.html" target="_blank">Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta</a> (Heise online)</li>
<li><a href="http://verfassungsblog.de/ceta-bundestag-juncker/" target="_blank">Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag</a> (Verfassungsblag)</li>
<li><a href="https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf" target="_blank">Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada &#8222;CETA&#8220; ist ein gemischtes Abkommen</a> (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi)</li>
</ul>
Brexit-Folgen: Interview mit <a href="https://twitter.com/sven_giegold" target="_blank">Sven Giegold</a> 
<ul>
<li><a href="http://www.democracy-film.de/" target="_blank">Democracy &#8211; Im Rausch der Daten</a> (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit <a href="https://twitter.com/JanAlbrecht" target="_blank">Jan Philipp Albrecht</a> und <a href="https://twitter.com/bendrath" target="_blank">Ralf Bendrath</a> als Haupt-Akteuren)</li>
<li><a href="https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jun/27/stop-brexit-mp-vote-referendum-members-parliament-act-europe" target="_blank">How to stop Brexit: get your MP to vote it down</a> (Guardian)</li>
<li><a href="http://verfassungsblog.de/five-questions-on-brexit-to-gertrude-luebbe-wolff/" target="_blank">Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff</a> (Verfassungsblog)</li>
</ul>
Interview mit Thomas Wiegold
<ul>
<li><a href="http://augengeradeaus.net">Augen geradeaus!</a>, Blog von Thomas Wiegold</li>
</ul>
BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben
<ul>
<li><a href="https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/#Gesetzentwurf-Diff" target="_blank">Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.</a> (Netzpolitik.org)</li>
<li><a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/bnd-bundesnachrichtendienst-gesetz-reform" target="_blank">BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom</a> (Zeit online)</li>
</ul>
Kurzmeldungen
<ul>
<li><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburg-Leaks" target="_blank">Luxemburg-Leaks</a> (Wikipedia)</li>
<li><a href="https://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-urteil-103.html" target="_blank">Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess</a> (Tagesschau.de)</li>
<li><a href="http://oekoinstitut.github.io/kostenrechner/#/" target="_blank">Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge</a> (Öko-Institut)</li>
<li>Die Lage der Nation hat jetzt einen <a href="http://amzn.to/29esPEg" target="_blank">Amazon Affiliate Link</a></li>
</ul>

Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver "Anaconda", das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht - diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im "LuxLeaks-Prozess" zwei Whistleblower verurteilt - obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben.

Wir wünschen euch eine spannende "Lage der Nation"!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

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Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa

Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON)
Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don't work (The Independent)
Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online)
Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag  (Verfassungsblag)
Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada "CETA" ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi)


Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold 

Democracy - Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren)
How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian)
Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog)


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Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold


BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben

Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org)
BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online)


Kurzmeldungen

Luxemburg-Leaks (Wikipedia)
Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de)
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Die Lage der Nation ist immer noch vom &quot;Brexit&quot; geprägt: Wir betrachten die veritable Verfassungskrise, die das Referendum daheim im UK ausgelöst hat, und sprechen über die Konsequenzen eines etwaigen Brexit für die EU sowie mögliche EU-Reformen.

Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver &quot;Anaconda&quot;, das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht - diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im &quot;LuxLeaks-Prozess&quot; zwei Whistleblower verurteilt - obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben.

Wir wünschen euch eine spannende &quot;Lage der Nation&quot;!

Euer Philip und euer Ulf

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Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa

Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON)
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Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold 

Democracy - Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren)
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Interview mit Thomas Wiegold

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BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben

Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org)
BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online)


Kurzmeldungen

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LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos

Liebe Hörerinnen und Hörer,
diese Woche steht die Lage der Nation klar im Zeichen des &#8222;Brexit&#8220;, den wir ausführlich beleuchten: Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu &#8222;Nein heißt Nein&#8220;. Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: &#8222;All Cops Are Bastards&#8220; a.k.a. &#8222;ACAB&#8220; ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung.
Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation!
Euer <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und euer <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
<li>Wir haben eine <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">Fanpage auf Facebook</a> und freuen uns über einen Klick auf <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">&#8222;Like&#8220;</a>.</li>
<li><a href="https://itunes.apple.com/de/podcast/lage-der-nation/id1092957894?l=en" target="_blank">Bei iTunes sind wir hier</a> &#8211; wir freuen uns über Abos &#038; gute Bewertungen.</li>
<li><a href="https://twitter.com/lagenation" target="_blank">Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.</a></li>
</ul>
It&#8217;s a BREXIT!
<ul>
<li><a href="https://en.m.wikipedia.org/wiki/File:United_States_Navy_Band_-_God_Save_the_Queen.ogg" target="_blank">God Save the Queen</a> (United States Navy Band)</li>
</ul>
Brexit in Zahlen
<ul>
<li><a href="http://www.berliner-zeitung.de/politik/interaktive-grafiken-das-brexit-votum-in-zahlen-24287114" target="_blank">Das Brexit-Votum in Zahlen</a> (Berliner Zeitung)</li>
<li><a href="http://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2016/jun/23/eu-referendum-live-results-and-analysis?CMP=twt_b-gdndata" target="_blank">EU referendum: full results and analysis</a> (The Guardian)</li>
<li><a href="http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/06/brexit-google-search-trends-tech/" target="_blank">UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest</a> (Ars Technika UK)</li>
<li><a href="http://www.vox.com/2016/6/24/12026742/brexit-college-educated-brits-stay" target="_blank">Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave.</a> (vox.com)</li>
</ul>
UK, die bröselnde Nation
<ul>
<li><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Karfreitagsabkommen" target="_blank">Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998</a> (Wikipedia)</li>
<li><a href="http://Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands" target="_blank">Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands</a> (Wikipedia)</li>
<li><a href="http://www.express.co.uk/news/uk/682996/Scotland-independence-referendum-Nicola-Sturgeon-Brexit-UK-EU" target="_blank">Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote</a> (Daily and Sunday Express)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-schottland-will-erneutes-referendum-ueber-unabhaengigkeit-a-1099601.html" target="_blank">Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit</a> (SPON)</li>
</ul>
Brexit: wie geht&#8217;s jetzt weiter?
<ul>
<li><a href="https://dejure.org/gesetze/EU/50.html" target="_blank">Art. 50 des EU-Vertrages</a> (Austritts-Prozedur)</li>
<li>Jean-Claude Junker: <a href="http://www.rundschau-online.de/politik/brexit-bye-bye-britain--was-wird-nun-aus-europa--24285514-seite3" target="_blank">„Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“</a> (Kölnische Rundschau)</li>
</ul>
Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts
<ul>
<li><a href="http://www.lpr.niedersachsen.de/nano.cms/lpr-geschaeftsstelle?XA=person&#038;ID=55" target="_blank">Dagmar Freudenberg</a> (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen)</li>
<li><a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-noch-einmal-opfer-11112474.html" target="_blank">&#8222;Noch einmal Opfer&#8220;</a> (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) </li>
<li><a href="https://www.youtube.com/watch?v=7GsUusUzrqM" target="_blank">Video mit Dagmar Freudenberg</a> (zu Hate Speech im Netz)</li>
</ul>
ACAB als zulässige Meinungsäußerung
<ul>
<li><a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html" target="_blank">&#8222;Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe</a> (Pressemitteilung des BVerfG)</li>
<li><a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank">§ 185 Strafgesetzbuch</a></li>
</ul>
JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht
<ul>
<li><a href="http://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/solr/find?qry=%2Bcategory.top%3A%22mir_genres%3Avideo%22" target="_blank">Videos von der der ICON*S Konferenz</a>, die Philip aufgenommen hat</li>
<li><a href="http://stream-team.tv/" target="_blank">Stream-Team.tv</a> (Homepage)</li>
</ul>

Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu "Nein heißt Nein". Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: "All Cops Are Bastards" a.k.a. "ACAB" ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung.

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Euer Philip und euer Ulf

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It's a BREXIT!

God Save the Queen (United States Navy Band)


Brexit in Zahlen

Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung)
EU referendum: full results and analysis (The Guardian)
UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK)
Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com)


UK, die bröselnde Nation

Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia)
Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia)
Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express)
Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON)


Brexit: wie geht's jetzt weiter?

Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur)
Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau)


Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts

Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen)
"Noch einmal Opfer" (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) 
Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz)


ACAB als zulässige Meinungsäußerung

"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG)
§ 185 Strafgesetzbuch


JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht

Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat
Stream-Team.tv (Homepage)

Liebe Hörerinnen und Hörer,

diese Woche steht die Lage der Nation klar im Zeichen des &quot;Brexit&quot;, den wir ausführlich beleuchten.

Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu &quot;Nein heißt Nein&quot;. Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: &quot;All Cops Are Bastards&quot; a.k.a. &quot;ACAB&quot; ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung.

Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

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Brexit in Zahlen

Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung)
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UK, die bröselnde Nation

Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia)
Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia)
Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express)
Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON)


Brexit: wie geht&#039;s jetzt weiter?

Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur)
Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau)


Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts

Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen)
&quot;Noch einmal Opfer&quot; (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) 
Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz)


ACAB als zulässige Meinungsäußerung

&quot;Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG)
§ 185 Strafgesetzbuch


JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht

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LdN016 Brexit, Nein heißt Nein, Meinungsäußerung "ACAB"

<img decoding="async" src="https://kuechenstud.io/podcasts/lagedernation/LdN15.jpg" alt="Unser provisorisches Lagezentrum" />
Liebe Hörerinnen und Hörer,
diese Woche sprechen wir in unserem provisorischem Lagezentrum im Putzraum hinter dem Audimax der Humboldt Universität mit <a href="https://twitter.com/Schmidtlepp" target="_blank">Christopher Lauer</a>, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, über die immer krasseren Fails in der Berliner Verwaltung. Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall &#8222;Gina Lisa&#8220;, der oft sehr verkürzt dargestellt wird &#8211; da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein &#8222;Brexit&#8220; wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche.
Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation!
Euer <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und euer <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
<li>Wir haben eine <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">Fanpage auf Facebook</a> und freuen uns über einen Klick auf <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">&#8222;Like&#8220;</a>.</li>
<li><a href="https://itunes.apple.com/de/podcast/lage-der-nation/id1092957894?l=en" target="_blank">Bei iTunes sind wir hier</a> &#8211; wir freuen uns über Abos &#038; gute Bewertungen.</li>
<li><a href="https://twitter.com/lagenation" target="_blank">Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.</a></li>
</ul>
Interview mit <a href="https://twitter.com/Schmidtlepp" target="_blank">Christopher Lauer</a> über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann
<ul>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbuggte-Software-Abgeordnetenwahl-in-Berlin-akut-gefaehrdet-3235799.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf" target="_blank">Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet</a> (Heise online)</li>
<li><a href="https://www.berlin.de/rechnungshof/_assets/jahresbericht-2016.pdf" target="_blank">Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016</a> &#8211; Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff.</li>
</ul>
Politische Morde: Hört auf, von den &#8222;anderen&#8220; zu reden
<ul>
<li><a href="https://twitter.com/banane0711/status/743960408399159296" target="_blank">Politiker als &#8222;Drecksäcke&#8220; bezeichnet</a> (Twitter)</li>
<li><a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jun/16/mood-ugly-mp-dead-jo-cox" target="_blank">The mood is ugly, and an MP is dead</a> (Polly Toynbee im Guardian)</li>
<li><a href="http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/16/nigel-farage-defends-ukip-breaking-point-poster-queue-of-migrants" target="_blank">Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf</a> (The Guardian)</li>
</ul>
Nachlese zum Jakegate
<ul>
<li><a href="http://jacobappelbaum.net" target="_blank">jacobappelbaum.net</a> &#8211; Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum</li>
<li>nun auch <a href="https://blog.patternsinthevoid.net/the-forest-for-the-trees.html" target="_blank">namentlicher Erfahrungs-Bericht</a> von Isis Agora Lovecruft (&#8222;Forest&#8220; auf jacobappelbaum.net)</li>
<li>nun auch <a href="https://medium.com/@flexlibris/theres-really-no-such-thing-as-the-voiceless-92b3fa45134d#.128qj5hsc" target="_blank">namentlicher Erfahrungs-Bericht</a> von Alison Macrina (&#8222;Sam&#8220; auf jacobappelbaum.net)</li>
<li><a href="https://medium.com/@violetblue/but-he-does-good-work-6710df9d9029#.o3zjyhrnh" target="_blank">“But he does good work.”</a> (Analyse von Violet Blue)</li>
<li><a href="https://twitter.com/vieuxrenard/status/743214907575963648" target="_blank">Aufforderung von Ulf an den CCC</a>, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist</li>
<li><a href="https://twitter.com/chaosupdates/status/743796751694467073" target="_blank">Reaktion des CCC</a>: der <a href="https://ccc.de/de/updates/2016/a-reminder-to-be-excellent-to-each-other" target="_blank">bisherige Blogpost des CCC</a> <a href="https://twitter.com/chaosupdates/status/743796751694467073" target="_blank">heißt, dass er nicht mehr willkommen ist</a></li>
</ul>
Fall &#8222;Gina Lisa&#8220; &#038; Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht
<ul>
<li><a href="http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/gina-lisa-lohfink-kaempft-um-strafe-zu-vergewaltigung-14281838.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2" target="_blank">&#8222;Laber nicht rum&#8220;</a> (FAZ zum Fall Gina Lisa) </li>
<li><a href="http://www.fr-online.de/politik/missbrauch-koalition-einigt-sich-auf-reform-des-sexualstrafrechts,1472596,34377200.html" target="_blank">Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts</a> (Frankfurter Rundschau)</li>
</ul>

Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall "Gina Lisa", der oft sehr verkürzt dargestellt wird - da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein "Brexit" wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche.

Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

"Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt
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Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.


Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann

Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online)
Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 - Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff.


Politische Morde: Hört auf, von den "anderen" zu reden

Politiker als "Drecksäcke" bezeichnet (Twitter)
The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian)
Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian)


Nachlese zum Jakegate

jacobappelbaum.net - Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum
nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft ("Forest" auf jacobappelbaum.net)
nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina ("Sam" auf jacobappelbaum.net)
“But he does good work.” (Analyse von Violet Blue)
Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist
Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist


Fall "Gina Lisa" & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht

"Laber nicht rum" (FAZ zum Fall Gina Lisa) 
Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)

Liebe Hörerinnen und Hörer,

diese Woche sprechen wir mit Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, über die immer krasseren Fails in der Berliner Verwaltung.

Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall &quot;Gina Lisa&quot;, der oft sehr verkürzt dargestellt wird - da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein &quot;Brexit&quot; wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche.

Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

&quot;Lage der Nation&quot; Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt
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Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann

Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online)
Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 - Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff.


Politische Morde: Hört auf, von den &quot;anderen&quot; zu reden

Politiker als &quot;Drecksäcke&quot; bezeichnet (Twitter)
The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian)
Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian)


Nachlese zum Jakegate

jacobappelbaum.net - Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum
nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft (&quot;Forest&quot; auf jacobappelbaum.net)
nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina (&quot;Sam&quot; auf jacobappelbaum.net)
“But he does good work.” (Analyse von Violet Blue)
Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist
Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist


Fall &quot;Gina Lisa&quot; &amp; Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht

&quot;Laber nicht rum&quot; (FAZ zum Fall Gina Lisa) 
Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)

LdN015 Banarenrepublik Berlin, Brexit, Gina Lisa

Liebe Hörerinnen und Hörer,
auch in der Folge Nr. 14 der Lage der Nation bleiben wir wieder für euch am Ball: Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der <a href="http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Hausleitung/St/StI_node.html;jsessionid=C55126E26997A20D5B8E297EFB7F553A.1_cid297">Staatssekretär im BMJV</a>, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Billen">Gerd Billen,</a> ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Kemfert" target="_blank">Prof. Dr. Claudia Kemfert</a> vom <a href="https://www.diw.de/de/diw_01.c.10839.de/ueber_uns/menschen_am_diw_berlin/kemfert_claudia.html" target="_blank">Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung</a> gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema &#8211; dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen <a href="https://twitter.com/ioerror" target="_blank">Jacob &#8222;Jake&#8220; Appelbaum</a>, der im Verdacht auch sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt&#8217;s nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
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</ul>
Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software
<ul>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dating-Seite-Badoo-127-Millionen-Passwort-Hashes-im-Netz-3228893.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf" target="_blank">Rating-Seite Badoo: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz</a> (Heise Online)</li>
<li><a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile" target="_blank">IT-Sicherheitsgesetz</a> (PDF auf den Seiten des Innenministeriums)</li>
</ul>
Self-Plug
<ul>
<li>&#8222;<a href="https://www.kuechenstud.io/kuechenradio">Küchenradio</a>&#8222;</li>
<li><a href="https://www.kuechenstud.io/mein-freund-der-baum/">&#8222;Mein Freund der Baum&#8220;</a></li>
<li><a href="http://Stream-Team.tv">Stream-Team.tv</a></li>
</ul>
Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob &#8222;Jake&#8220; Appelbaum
<ul>
<li><a href="https://github.com/Enegnei/JacobAppelbaumLeavesTor/blob/master/JacobAppelbaumLeavesTor.md" target="_blank">Timeline und Link-Sammlung</a> von &#8222;Enegnei&#8220; auf Github</li>
<li><a href="http://jacobappelbaum.net" target="_blank">jacobappelbaum.net</a> &#8211; Seite mit anonymen Vorwürfen</li>
<li><a href="https://medium.com/@nickf4rr/hi-im-nick-farr-nickf4rr-35c32f13da4d#.eor7mn2zl" target="_blank">Bericht des Hackers Nick Farr</a> über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt</li>
<li><a href="https://hypatia.ca/2016/06/07/he-said-they-said/" target="_blank">He said, they said</a> (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell)</li>
<li><a href="http://www.twitlonger.com/show/n_1soorlp" target="_blank">&#8222;accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false&#8220;</a> (Statement von Appelbaum)</li>
<li><a href="https://blog.torproject.org/blog/statement" target="_blank">Blogpost von Shari Steele</a>, Leiterin des Tor Projects und ehemalige Chefin der EFF, zum Rauswurf von Appelbaum</li>
</ul>
Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Kemfert" target="_blank">Prof. Dr. Claudia Kemfert</a>
<ul>
<li><a href="http://www.fr-online.de/energie/energiewende-massive-kritik-an-eeg-novelle,1473634,34312250.html" target="_blank">Massive Kritik an EEG-Novelle</a> (Frankfurter Rundschau)</li>
<li><a href="http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/eeg-reform-biomasse-bleibt-ein-streitfall/13671112.html?mwl=ok" target="_blank">Biomasse bleibt ein Streitfall</a> (Handelsblatt)</li>
<li><a href="http://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/energiewende-80-prozent-erneuerbare-sind-kein-problem/13688974.html">„80 Prozent Erneuerbare sind kein Problem“</a> &#8211; Boris Schicht, Chef des Netzbetreibers 50Hertz (Tagesspiegel)</li>
<li><a href="http://m.taz.de/!5307452;m/">Netzausbau hakt, EEG-Reform kommt</a> &#8211; interessanter Artikel in der taz</li>
</ul>
Kurzmitteilungen
<ul>
<li><a href="https://www.verfassungsschutz.de/" target="_blank">„Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“</a> &#8211; Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz</li>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutzchef-Maassen-Snowden-arbeitet-wohl-fuer-Moskau-3234573.html" target="_blank">Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau</a> (Heise online)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hans-georg-maassen-gegen-edward-snowden-kommentar-a-1096850.html" target="_blank">Der oberste Verfassungsschutz-Schützer</a> &#8211; Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maßen Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss</li>
<li><a href="https://twitter.com/Snowden/status/740971373321965572" target="_blank">Reaktion von Edward Snowden auf Twitter:</a> &#8222;Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA&#8220; </li>
</ul>

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Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software

Rating-Seite Bade: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online)
IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums)


Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob "Jake" Appelbaum

jacobappelbaum.net - Seite mit anonymen Vorwürfen
Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt
He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell)
"accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false" (Statement von Appelbaum)
Blogpost des Tor Projects zum Rauswurf von Appelbaum


Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert

Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau)
Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt)


Kurzmitteilungen

„Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ - Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz
Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online)
Der oberste Verfassungsschutz-Schützer - Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maaßens Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss

Liebe Hörerinnen und Hörer,

auch in der Folge Nr. 14 der Lage der Nation bleiben wir wieder für euch am Ball.

Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema - dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob &quot;Jake&quot; Appelbaum, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt&#039;s nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software

Rating-Seite Bade: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online)
IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums)


Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob &quot;Jake&quot; Appelbaum

jacobappelbaum.net - Seite mit anonymen Vorwürfen
Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt
He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell)
&quot;accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false&quot; (Statement von Appelbaum)
Blogpost des Tor Projects zum Rauswurf von Appelbaum


Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert

Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau)
Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt)


Kurzmitteilungen

„Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ - Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz
Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online)
Der oberste Verfassungsschutz-Schützer - Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maaßens Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss

LdN014 Energiewende, JakeGate, Haftung für Software

Liebe Hörerinnen und Hörer,
Folge Nr. 13 der Lage der Nation knüpft in vielfältiger Weise an frühere Folgen an: Wir sprechen mit Prof. Dr. Nora Markard über die &#8222;Refugee Law Clinic&#8220; an der Universität Hamburg und die lassen uns die (völker) rechtliche Situation von Geflüchteten genauer erklären. Philip hat mit <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Kemfert" target="_blank">Prof. Dr. Claudia Kemfert</a> vom <a href="https://www.diw.de/de/diw_01.c.10839.de/ueber_uns/menschen_am_diw_berlin/kemfert_claudia.html" target="_blank">Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung</a> ausführlich über den Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende gesprochen. Und das Team der Lage wirft gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Milchwirtschaft.
Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
<li>Wir haben eine <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">Fanpage auf Facebook</a> und freuen uns über einen Klick auf <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">&#8222;Like&#8220;</a>.</li>
<li><a href="https://itunes.apple.com/de/podcast/lage-der-nation/id1092957894?l=en" target="_blank">Bei iTunes sind wir hier</a> &#8211; wir freuen uns über Abos &#038; gute Bewertungen.</li>
<li><a href="https://twitter.com/lagenation" target="_blank">Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.</a></li>
</ul>
Interview mit <a href="https://www.jura.uni-hamburg.de/ueber-die-fakultaet/personenverzeichnis/markard-nora.html" target="_blank">Prof. Dr. Nora Markard, Uni Hamburg</a>
<ul>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verabschiedet-armenien-resolution-a-1095477.html" target="_blank">Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord</a> (Spiegel Online)</li>
<li><a href="https://www.jura.uni-hamburg.de/studium/studiengang-rechtswissenschaft/lehrveranstaltungen/law-clinics/refugee-law-clinic.html" target="_blank">Refugee Law Clinic</a> der Universität Hamburg</li>
<li><a href="https://www.jura.uni-hamburg.de/media/ueber-die-fakultaet/personen/markard-nora/markard-heuser-hotspots-2016.pdf" target="_blank">Menschenrechtskonforme Ausgestaltung von sog. &#8222;Hotspots&#8220; an den EU-Außengrenzen</a> (Gutachten von Nora Markard &#038; Helene Häuser, PDF)</li>
<li><a href="http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/fluechtlingslager-moria-lesbos-proteste-fluechtlinge-buerokratie" target="_blank">Flüchtlingslager Moria: &#8222;Kafka auf Lesbos&#8220;</a> (Zeit online)</li>
</ul>
Ende der Energiewende? Interview mit <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Kemfert" target="_blank">Prof. Dr. Claudia Kemfert</a>
<ul>
<li><a href="http://www.fr-online.de/energie/energiewende-massive-kritik-an-eeg-novelle,1473634,34312250.html" target="_blank">Massive Kritik an EEG-Novelle</a> (Frankfurter Rundschau)</li>
<li><a href="http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/eeg-reform-biomasse-bleibt-ein-streitfall/13671112.html?mwl=ok" target="_blank">Biomasse bleibt ein Streitfall</a> (Handelsblatt)</li>
</ul>
Planwirtschaft im Kuhstall: warum der Markt für Milch versagt
<ul>
<li><a href="https://www.zmp.de/commodity-news/72" target="_blank">Zentrale Markt- und Preisinformationen</a> u.a. für Milch</li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milchpreis-die-milchbauern-sind-selbst-schuld-1.2996741" target="_blank">&#8222;Die Milchbauern sind selbst schuld&#8220;</a> (Kommentar von Nikolaus Piper, SZ)</li>
<li><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Milchquote" target="_blank">Historische Milchquote</a> (Wikipedia)</li>
</ul>
Störerhaftung &#8211; ein kleines bißchen abgeschafft
<ul>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stoererhaftung-Bundestag-beschliesst-Aenderung-des-Telemediengesetzes-3225880.html" target="_blank">Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes</a> (Heise online)</li>
<li><a href="http://www.heise.de/ct/ausgabe/2016-12-Was-die-Abschaffung-der-Stoererhaftung-bedeutet-3214229.html" target="_blank">&#8222;Bleibt die Abmahngefahr?&#8220; </a>(Analyse von Ulf für die c&#8217;t)</li>
<li><a href="http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/06/01/wlan-2/" target="_blank">&#8222;Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter&#8220; </a>(Blogpost von Rechtsanwalt Dieter Frey, von der SPD benannter Sachverständiger des Bundestages)</li>
<li><a href="http://www.internet-law.de/2016/05/neue-mogelpackung-zur-w-lan-stoererhaftung.html" target="_blank">&#8222;Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung&#8220;</a> (Blogpost von Rechtsanwalt Thomas Stadler)</li>
<li><a href="http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschaffung-stoererhaftung-betreiber-wlan-gesetzentwurf/" target="_blank">&#8222;Eindeutig uneindeutig&#8220; </a>(Analyse von Constantin Baron van Linden, Legal Tribune Online)</li>
</ul>

Folge Nr. 13 der Lage der Nation knüpft in vielfältiger Weise an frühere Folgen an: Wir sprechen mit Prof. Dr. Nora Markard über die "Refugee Law Clinic" an der Universität Hamburg und die lassen uns die (völker-)rechtliche Situation von Geflüchteten genauer erklären. Philip hat mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausführlich über den Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende gesprochen. Und das Team der Lage wirf gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Milchwirtschaft.

Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Interview mit Prof. Dr. Nora Markard, Uni Hamburg

Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord (Spiegel Online)
Refugee Law Clinic der Universität Hamburg


Ende der Energiewende? Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert

Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau)
Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt)



Planwirtschaft im Kuhstall: warum der Markt für Milch versagt

Zentrale Markt- und Preisinformationen u.a. für Milch
"Die Milchbauern sind selbst schuld" (Kommentar von Nikolaus Piper, SZ)
Historische Milchquote (Wikipedia)


Störerhaftung - ein kleines bißchen abgeschafft

Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes (Heise online)
"Bleibt die Abmahngefahr?" (Analyse von Ulf für die c't)
"Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter" (Blogpost von Rechtsanwalt Dieter Frey, von der SPD benannter Sachverständiger des Bundestages)
"Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung" (Blogpost von Rechtsanwalt Thomas Stadler)
"Eindeutig uneindeutig" (Analyse von Constantin Baron van Linden, Legal Tribune Online)

Liebe Hörerinnen und Hörer, in Folge 13 geht es um Hotspots, Milchpreise, Störerhaftung, Energieausweise und die Lage insgesamt. Have fun.

Folge Nr. 13 der Lage der Nation knüpft in vielfältiger Weise an frühere Folgen an: Wir sprechen mit Prof. Dr. Nora Markard über die &quot;Refugee Law Clinic&quot; an der Universität Hamburg und die lassen uns die (völker-)rechtliche Situation von Geflüchteten genauer erklären. Philip hat mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausführlich über den Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende gesprochen. Und das Team der Lage wirf gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Milchwirtschaft.

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Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord (Spiegel Online)
Refugee Law Clinic der Universität Hamburg


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Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau)
Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt)



Planwirtschaft im Kuhstall: warum der Markt für Milch versagt

Zentrale Markt- und Preisinformationen u.a. für Milch
&quot;Die Milchbauern sind selbst schuld&quot; (Kommentar von Nikolaus Piper, SZ)
Historische Milchquote (Wikipedia)


Störerhaftung - ein kleines bißchen abgeschafft

Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes (Heise online)
&quot;Bleibt die Abmahngefahr?&quot; (Analyse von Ulf für die c&#039;t)
&quot;Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter&quot; (Blogpost von Rechtsanwalt Dieter Frey, von der SPD benannter Sachverständiger des Bundestages)
&quot;Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung&quot; (Blogpost von Rechtsanwalt Thomas Stadler)
&quot;Eindeutig uneindeutig&quot; (Analyse von Constantin Baron van Linden, Legal Tribune Online)

LdN013 Refugee-Rechte, Ende der Energiewende, Gießkannen fürs Milchvieh

Liebe Hörerinnen und Hörer,
diesmal weiten wir eingangs den Blick über den nationalen Tellerrand: Sieht man von wenigen Ausnahmen ab haben fast alle Länder Europas ein massives Problem mit Neo-Nationalismus und Neo-Nazismus &#8211; und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken.
Viele Grüße von <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt</a></li>
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</ul>
Rechtsruck in vielen Ländern des Westens
<ul>
<li><a href="http://www.realclearpolitics.com/epolls/2016/president/us/general_election_trump_vs_clinton-5491.html">For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average</a> </li>
<li><a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/us-militaer-pcs-technologie-veraltet-rechnungshof" target="_blank">USA steuern Atomraketen noch mit Disketten</a> (Zeit online)</li>
<li><a href="http://www.nytimes.com/interactive/2016/05/22/world/europe/europe-right-wing-austria-hungary.html?smid=tw-share&#038;_r=1" target="_blank">How Far Is Europe Swinging to the Right?</a> (Grafik der New York Times)</li>
</ul>
Kurzmeldungen
<ul>
<li><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/norbert-hofer-donald-trump-und-ueberwachung-sascha-lobo-kolumne-a-1094061.html" target="_blank">S.P.O.N. &#8211; Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug</a> (Kolumne von Sascha Lobo)</li>
<li><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Minden" target="_blank">Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts</a></li>
<li><a href="http://heinrich-hannover.de/republik.htm" target="_blank">&#8222;Republik vor Gericht&#8220;</a> &#8211; Heinrich Hannover über politische Justiz in der BRD</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholikentag-in-leipzig-streit-um-afd-ausladung-a-1094058.html" target="_blank">Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON)</a></li>
<li><a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-nationalmannschaft-pegida-und-kinderschokolade/13640094.html" target="_blank">Pegida und Kinderschokolade</a>: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel)</li>
</ul>
DashCams und der Datenschutz
<ul>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/strassenverkehr-spione-an-der-scheibe-1.2998664" target="_blank">Spione an der Scheibe</a> (Süddeutsche Zeitung)</li>
<li><a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html" target="_blank">§ 6b BDSG &#8211; dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs &#8222;eigentlich&#8220; rechtswidrig</a></li>
<li><a href="http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/_Dashcam_-Aufnahmen+koennen+zur+Verfolgung+schwerwiegender+Verkehrs-ordnungswidrigkeiten+grundsaetzlich+verwertet+werden/?LISTPAGE=1178164" target="_blank">OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden</a></li>
<li><a href="https://www.youtube.com/channel/UCZQxEoRjVRXysRZ0vFPrlfw" target="_blank">We love Russia auf YouTube</a></li>
</ul>
Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt
<ul>
<li><a href="http://arstechnica.com/security/2016/05/then-there-were-117-million-linkedin-password-breach-much-bigger-than-thought/" target="_blank">Then there were 117 million. LinkedIn password breach much bigger than thought</a> (Ars Technica)</li>
<li><a href="https://blog.linkedin.com/2016/05/18/protecting-our-members" target="_blank">&#8222;Protecting Our Members&#8220; &#8211; offizieller Blog-Beitrag von LinkedIn</a></li>
<li><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Table" target="_blank">Rainbow-Tables</a> (Wikipedia)</li>
<li><a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/1.html" target="_blank">Produkt-Haftungs-Gesetz</a></li>
</ul>
Kurzmeldungen II
<ul>
<li><a href="http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2016/05/BER-Mueller-schliesst-2018-nicht-aus.html" target="_blank">Müller schließt BER-Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus</a> (rbb)</li>
<li><a href="https://www.kuechenstud.io/kuechenradio/episode/kr344-berlin-brandenburg-international/" target="_blank">Küchenradio 344: Berlin Brandenburg International</a> mit Martin Delius (Stand November 2012)</li>
<li><a href="https://www.kuechenstud.io/kuechenradio/episode/kr382-berlin-brandenburg-international-2/" target="_blank">Küchenradio 382: Berlin Brandenburg International</a> mit Martin Delius Vol. 2 (Stand Mai 2015)</li>
<li><a href="http://gemeinsamfeiern.berlin" target="_blank">Feierlichkeiten zum 10. Geburtstag der Berliner Hauptbahnhofs</a> (Deutsche Bahn)</li>
<li><a href="https://www.openstreetmap.org/#map=17/52.52497/13.36967" target="_blank">Berliner Hauptbahnhof in der OpenStreetMap</a></li>
</ul>

... und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken.

Viele Grüße von Philip und Ulf

Hausmitteilung

"Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt
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Rechtsruck in vielen Ländern des Westens

For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average 
USA steuern Atomraketen noch mit Disketten (Zeit online)
How Far Is Europe Swinging to the Right? (Grafik der New York Times)


Kurzmeldungen

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug (Kolumne von Sascha Lobo)
Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts
"Republik vor Gericht" - Heinrich Hannover über politische Justiz in der BRD
Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON)
Pegida und Kinderschokolade: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel)


DashCams und der Datenschutz

Spione an der Scheibe (Süddeutsche Zeitung)
§ 6b BDSG - dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs "eigentlich" rechtswidrig
OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden
We love Russia auf YouTube


Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt

Then there were 117 million. LinkedIn password breach much bigger than thought (Ars Technica)
"Protecting Our Members" - offizieller Blog-Beitrag von LinkedIn
Rainbow-Tables (Wikipedia)
Produkt-Haftungs-Gesetz

Liebe Hörerinnen und Hörer,

diesmal weiten wir eingangs den Blick über den nationalen Tellerrand: Sieht man von wenigen Ausnahmen ab haben fast alle Länder Europas ein massives Problem mit Neo-Nationalismus und Neo-Nazismus ...

... und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken.

Viele Grüße von Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Rechtsruck in vielen Ländern des Westens

For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average 
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Kurzmeldungen

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug (Kolumne von Sascha Lobo)
Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts
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Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON)
Pegida und Kinderschokolade: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel)


DashCams und der Datenschutz

Spione an der Scheibe (Süddeutsche Zeitung)
§ 6b BDSG - dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs &quot;eigentlich&quot; rechtswidrig
OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden
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Produkt-Haftungs-Gesetz

LdN012 Außen weiß, innen braun

Liebe Hörerinnen und Hörer,
in dieser Folge widmen wir uns ausführlich der Parteienlandschaft in Deutschland: Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie.
Viel Spaß mit der Lage der Nation!
Ein schönes Wochenende wünschen <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a> &#8211; und hier könnt ihr auch <a href="bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&#038;reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&#038;iban=DE46500105175416002030&#038;bic=INGDDEFFXXX&#038;amount=9%2C99">direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen</a></li>
<li>Wir haben eine <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">Fanpage auf Facebook</a> und freuen uns über einen Klick auf <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">&#8222;Like&#8220;</a>.</li>
<li><a href="https://itunes.apple.com/de/podcast/lage-der-nation/id1092957894?l=en" target="_blank">Bei iTunes sind wir hier</a> &#8211; wir freuen uns über Abos &#038; gute Bewertungen.</li>
<li><a href="https://twitter.com/lagenation" target="_blank">Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.</a></li>
</ul>
Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL)
<ul>
<li><a href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-von-raed-saleh-die-spd-muss-wieder-lernen-zu-traeumen/13567468-all.html" target="_blank">Die SPD muss wieder lernen zu träumen</a> (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel)</li>
<li><a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/spd-umfrage-insa-institut-20-prozent" target="_blank">SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent</a> (Zeit online)</li>
</ul>
Kurzmeldungen
<ul>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Autos-Bundeskabinett-beschliesst-Kaufpraemien-und-Steuerbonus-3209985.html" target="_blank">E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus</a> (Heise online)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-landgericht-hamburg-verbietet-teile-vom-gedicht-a-1092747.html" target="_blank">Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des &#8222;Schmähgedichts&#8220;</a> (SPIEGEL online)</li>
<li><a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-norbert-lammert-nennt-recep-tayyip-erdogan-autokratisch-a-1092996.html" target="_blank">Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan &#8222;autokratische Ambitionen&#8220; vor</a> (SPIEGEL online)</li>
<li><a href="http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/tabakrichtlinie-schock-auf-der-schachtel-1.2986069" target="_blank">Schock auf der Schachtel</a> &#8211; Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ)</li>
<li><a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-026.html" target="_blank">Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab</a></li>
</ul>
AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall
<ul>
<Li><a href="https://m.youtube.com/watch?v=md6lbxsF6J0" target="_blank">Februar 1943: Goebbels fragt das Publikum im Berliner Sportpalast, ob es den &#8222;totalen Krieg&#8220; wolle</a></li>
<li><a href="http://www.deutschlandfunk.de/afd-in-thueringen-barackenlager-fuer-eine-bestimmte.862.de.html?dram:article_id=354572">DLF-Beitrag über AfD und Moschee in Erfurt</a></li>
<li><a href="https://lagedernation.orgfiles/2016/05/Einstweilige-Verfügung-des-Landgerichts-Dresden-3-O-925-16-EV.pdf">Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz</a></li>
<li><a href="http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-steffen-kailitz-artikel-afd-anwalt-justizskandal" target="_blank">Keinen Mut zur Wahrheit</a> (Heinrich Wefing, Zeit online)</li>
<li><a href="https://www.justiz.sachsen.de/lgdd/content/1260.php" target="_blank">Pressemitteilung des Landgerichts Dresden</a></li>
<li><a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-gericht-untersagt-kritische-aussagen-zur-npd-14239836.html" target="_blank">Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD</a> (FAZ)</li>
<li><a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/348.html" target="_blank">§ 348 ZPO</a> / <a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/348a.html" target="_blank">§ 348a ZPO</a> (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter)
<li><a href="http://www.faz.net/suche/?query=&#038;BTyp=lesermeinungen&#038;username=%22KPFrenz%22" target="_blank">AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net</a></li>
<li><a href="https://twitter.com/siegstyle/status/731420472877928448" target="_blank">Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren</a> &#8211; Tweet von Alf Frommer (<a href="https://twitter.com/siegstyle" target="_blank">@siegstyle</a>)</li>
</ul>

Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie.

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Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL)

Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel)
SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online)


Kurzmeldungen

E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online)
Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts" (SPIEGEL online)
Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor (SPIEGEL online)
Schock auf der Schachtel - Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ)
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab


AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz
Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online)
Pressemitteilung des Landgerichts Dresden
Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ)
§ 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter)
AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net
Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren - Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)

Liebe Hörerinnen und Hörer,

in dieser Folge widmen wir uns ausführlich der Parteienlandschaft in Deutschland.

Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

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Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL)

Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel)
SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online)


Kurzmeldungen

E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online)
Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des &quot;Schmähgedichts&quot; (SPIEGEL online)
Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan &quot;autokratische Ambitionen&quot; vor (SPIEGEL online)
Schock auf der Schachtel - Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ)
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab


AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz
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Pressemitteilung des Landgerichts Dresden
Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ)
§ 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter)
AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net
Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren - Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)

LdN011 Parteienlandschaft

Hallo zusammen!
Die Lage der Nation hat die 10. Folge erreicht, und die beginnt &#8211; nach einem Jingle, den wir beta-testen &#8211; mit einem ziemlichen Hammer: 
Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den <a href="https://netzpolitik.org/2016/abschaffung-der-wlan-stoererhaftung-fuer-jubel-ist-es-zu-frueh/" target="_blank">Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org</a> kann man auf die geplanten Regelungen schließen. 
Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Hotspot-Wueste-lebt-Freude-ueber-Ende-der-WLAN-Stoererhaftung-3204300.html">gegenüber Heise online einräumten</a>, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte:
<blockquote>Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen.
</blockquote>
Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben.
Außerdem im Programm: ein Interview mit dem <a href="https://www.uni-kassel.de/fb05/?id=36400" target="_blank">Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer</a> über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung.
Viel Spaß mit der Lage der Nation!
Ein schönes Wochenende wünschen <a href="https://twitter.com/philipbanse" target="_blank">Philip</a> und <a href="https://twitter.com/vieuxrenard" target="_blank">Ulf</a>
Hausmitteilung
<ul>
<li><a href="https://lagedernation.orgueberweisen/">&#8222;Lage der Nation&#8220; Kontoverbindung</a></li>
<li>Wir haben eine <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">Fanpage auf Facebook</a> und freuen uns über einen Klick auf <a href="https://www.facebook.com/dielagedernation/" target="_blank">&#8222;Like&#8220;</a>.</li>
<li><a href="https://itunes.apple.com/de/podcast/lage-der-nation/id1092957894?l=en" target="_blank">Bei iTunes sind wir hier</a> &#8211; wir freuen uns über Abos &#038; gute Bewertungen.</li>
<li><a href="https://twitter.com/lagenation" target="_blank">Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.</a></li>
</ul>
Störerhaftung &#8211; und es gibt sie doch noch
<ul>
<li><a href="https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf" target="_blank">Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung</a></li>
<li><a href="http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz-aenderung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf" target="_blank">Gesetzentwurf der Bundesregierung</a>, der nun modifiziert werden soll</li>
<li><a href="http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/bgh-urteil-netzsperren-illegaler-download" target="_blank">Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus</a> (Fall goldesel.to)</li>
<li><a href="http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan/" target="_blank">&#8222;Freies WLAN in Deutschland kommt!&#8220;</a> (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur &#8222;Abschaffung&#8220; der Störerhaftung)</li>
<li><a href="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-182409.html" target="_blank">&#8222;Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab&#8220;</a> mit Statement von <a href="https://twitter.com/larsklingbeil" target="_blank">Lars Klingbeil, SPD</a> (Tagesschau)</li>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Hotspot-Wueste-lebt-Freude-ueber-Ende-der-WLAN-Stoererhaftung-3204300.html" target="_blank">Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung</a> (Heise online)</li>
<li><a href="http://www.deutschlandfunk.de/stoererhaftung-bei-wlan-unterlassungsanspruch-bisher-nicht.697.de.html?dram:article_id=353937" target="_blank">&#8222;Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen&#8220;</a> (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk)</li>
<li><a href="https://netzpolitik.org/2016/abschaffung-der-wlan-stoererhaftung-fuer-jubel-ist-es-zu-frueh/" target="_blank">Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel</a> (netzpolitik.org)</li>
<li><a href="https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/" target="_blank">Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen</a> (Digitale Gesellschaft e.V.)</li>
</ul>
TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer
<ul>
<li><a href="https://www.uni-kassel.de/fb05/?id=36400" target="_blank">Prof. Dr. Christoph Scherrer</a> (Homepage)</li>
<li><a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=33314" target="_blank">&#8222;Europa tappt in die TTIP-Falle&#8220;</a> (NachDenkSeiten)</li>
</ul>
Gas weg bei der Energiewende?
<ul>
<li><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/index.html" target="_blank">Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien</a></li>
<li><a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/281240" target="_blank">Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014</a> (Einführung der &#8222;Korridore&#8220;)</li>
</ul>
Feedback-Schleife
<ul>
<li><a href="http://www.mobilegeeks.de/artikel/done-consulting-wohfeil-eyeo-der-filz-der-republica-rpten/" target="_blank">&#8222;Done.Consulting &#038; Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN&#8220;</a> (Sascha Wallenberg, mobilegeeks.de)</li>
<li><a href="https://re-publica.de/16/session/im-better-ads-helping-journalists-make-money-online" target="_blank">Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica</a></li>
<li><a href="https://re-publica.de/16/news/bunteste-groesste-und-zehnteste-republica-vorbei" target="_blank">Reaktion des re:publica-Gründer-Teams</a></li>
</ul>
Update 15. Mai, 14 Uhr:
<ul>
<li><a href="https://www.facebook.com/roland.panter/posts/10209276842301368?comment_id=10209305241731336&#038;reply_comment_id=10209323703992881&#038;notif_t=mentions_comment&#038;notif_id=1463219749078617" target="_blank">Diskussion zwischen Markus Beckedahl, Johnny Häusler und Sascha Pallenberg auf Facebook</a></li>
</ul>
/Update

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen. 
Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte:

Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen.


Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben.

Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Störerhaftung - und es gibt sie doch noch

Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung
Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll
Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to)
"Freies WLAN in Deutschland kommt!" (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur "Abschaffung" der Störerhaftung)
"Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab" mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau) 
Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (Heise online)
"Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen" (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk)
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel (netzpolitik.org)
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (Digitale Gesellschaft e.V.)


TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer

Prof. Dr. Christoph Scherrer (Homepage)
"Europa tappt in die TTIP-Falle" (NachDenkSeiten)


Gas weg bei der Energiewende?

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014 (Einführung der "Korridore")


Feedback-Schleife

Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN (Sascha Pallenberg, mobilegeeks.de)
Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica
Reaktion des re:publica-Gründer-Teams

Hallo zusammen!

Die Lage der Nation hat die 10. Folge erreicht, und die beginnt - nach einem Jingle, den wir beta-testen - mit einem ziemlichen Hammer:

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen. 
Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte:

Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen.


Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben.

Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

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Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung
Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll
Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to)
&quot;Freies WLAN in Deutschland kommt!&quot; (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur &quot;Abschaffung&quot; der Störerhaftung)
&quot;Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab&quot; mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau) 
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&quot;Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen&quot; (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk)
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