Koalitionsausschuss bremst Klimaschutz, Volksentscheid zu Klimaneutralität scheitert, Streiks und Inflation, 49-Euro Ticket und Schufa, Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP)

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Koalitionsausschuss: Ampel bremst sich aus

• Ampel schafft die Sektorziele ab
• Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll
• Koalitionsausschuss: Schafft Deutschland so die Klimawende?
• Breiter Einsatz von E-Fuels wäre extrem aufwändig, teuer und ineffizient
• Agora Energiewende
• Koalition: Bündnis für Arbeit
• Die Ampel beendet ihre Marathonsitzung mit einem mageren Ergebnis
• Bundesregierung: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel
• Ampelkoalition: Wie aus fünf Minuten 30 Stunden wurden
• SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat
• Koalitionsausschuss-Ergebnisse: Viele offene Heizungs-Fragen für Verbraucher
• (S+) Verbrenner-Aus in der EU: Was Autoprofessor Stefan Reindl der FDP vorwirft
• Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll
• Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2 -Bepreisung
• SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat
• Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung
• Ampel einigt sich beim Klimaschutz, steht aber vor neuen Konflikten
• Jonas Schaible
• Das Endspiel des reformierten EU-Emissionshandels
• Ifo-Chef im Interview: Clemens Fuest warnt: „Es ist wahrscheinlich, dass die Ampel 2025 hart fällt“
• EU gegen Volker Wissing beim Verbrenner-Aus: Dieser Punkt geht an Europa
• Koalitionsausschuss der Ampel unterbrochen: Ohne Schlaf, ohne Ergebnis
• Bundesregierung: Koalitionsausschuss vertagt sich auf Dienstag
• Energie-Expertin kritisiert Wissing-Plan: „Erleben schlimmste Gaskrise, die wir je hatten“
• E-Fuels – Aktueller Stand und Projektionen
• Kfz-Steuer: Jetzt droht bei Lindners Plänen der nächste Ampel-Krach – WELT
• Monika Schnitzer

Berlin: Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030

• Der Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert, die Debatte bleibt
• Erfolgreich gescheitert: Am Ende könnte der Berliner Volksentscheid doch noch dem Klima helfen
• Wahlbeteiligung, Nein-Stimmen, Blick in die Bezirke: Das verrät das Ergebnis des Berliner Klima-Volksentscheids
• 165.000 Ja-Stimmen fehlten: Sechs von zwölf Berliner Bezirke stimmten für Klima-Volksentscheid
• Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit: Zur „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition
• Volksbegehren und Volksentscheid – Berlin.de

Streik und Inflation

• Keine Panik vor höheren Löhnen
• Öffentlicher Dienst – Zähes Ringen um höhere Gehälter
• Eine Einigung der Tarifparteien ist notwendig
• Der gesittete Verkehrsstreik von Verdi und EVG
• 24 Stunden Streik: Bundesweiter Stillstand löst Kritik aus
• Streiks im öffentlichen Dienst: „Gewerkschaften dürfen die Allgemeinheit nicht in Geiselhaft ne
• Vor Mega-Streik: Arbeitgeber gehen auf die Barrikaden: „Geiselhaft, nicht überziehen“
• Art. 9 GG – dejure.org
• Aktuelle Inflation und Prognosen: Die Inflationsrate in Deutschland von 2005 bis 2023
• Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Verkehr: Schufa und das 49-Euro-Ticket

• Hohe Nachfrage nach dem Deutschlandticket bei der BVG – BVG Unternehmen
• „Du warst noch nie am Tegernsee…“: Deutschlandticket hat schon 300.000 Abos in Berlin
• 31 statt 49 Euro: Deutschlandticket für Geringverdiener
• Deutschlandticket: Was Sie zum 49-Euro-Ticket wissen müssen
• Das Deutschland-Ticket kommt!

Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP)

• (S+) Forderung der FDP: Juristinnen halten ersatzloses Streichen der Klimaziele für verfassungswidrig
• Wo steht der Digitalpakt? Was hat das Förderprogramm bislang erreicht?
• Die Finanzen im DigitalPakt Schule – BMBF DigitalPakt Schule
• (S+) FDP-Vize Wolfgang Kubicki: die Wut der Julis auf einen alten weißen Mann

Bilder

• Ria Schröder
• Bahn, Foto von Jonas Junk auf Unsplash
• Warnstreik, NDR.de
• Berliner Volksentscheid, WELT
• Ampel verkündet Ergebnis des Koalitionsauschusses, ZEIT

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