Beschreibung
Merz will Autofahrer entlasten – aber wie?
Bundeskanzler Merz hat Entlastungen für Autofahrer angekündigt und will „sehr bald" einen Vorschlag vorlegen. Im Gespräch sind unter anderem Direktzahlungen an Geringverdiener, eine Übergewinnsteuer und eine erneute Senkung der Energiesteuern – alle Optionen sind politisch und finanziell umstritten.
Muss der Bund für weitere Corona-Masken zahlen?
Der Bundesgerichtshof verhandelt über vier Fälle rund um die umstrittene Maskenbeschaffung im Frühjahr 2020, bei der das Bundesgesundheitsministerium per Open-House-Verfahren ohne Mengensteuerung einkaufte. Der Gesamtstreitwert beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen – ein Urteil könnte den ohnehin angespannten Bundeshaushalt erheblich belasten.
Hat der Westen mit einem Kriegsverbrecher kooperiert?
Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag verkündet sein Urteil gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, dem Mord, Folter und Verschleppung während des Kosovokrieges vorgeworfen werden. Eine Verurteilung könnte das Narrativ befeuern, die NATO habe 1999 mit einem Kriegsverbrecher kooperiert, und die Beziehungen des Kosovo zum Westen nachhaltig belasten.
Von der Leyen spricht – Carney lauscht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union, in der sie unter anderem Altersregulierungen für Social Media sowie Sicherheits- und Ukrainepolitik ansprechen will. Als Ehrengast ist der kanadische Ministerpräsident Mark Carney geladen, der eine engere Allianz mit der EU anstrebt und morgen selbst vor dem Parlament sprechen soll.
Erhöht die Fed den Leitzins?
Die zweitägige Sitzung der US-Notenbank Federal Reserve endet heute, und Börsenhändler erwarten mit über 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit eine Leitzinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt auf 3,75 bis vier Prozent. Die Entscheidung von Fed-Chef Kevin Warsh wird auch als Gradmesser für die Unabhängigkeit der Notenbank gegenüber Präsident Trump gewertet, der öffentlich auf niedrigere Zinsen drängt.
Wenn ein Likör kein Ei enthält, darf er dann „Likör ohne Ei" heißen?
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheidet heute in der Berufungsverhandlung, ob der Name „Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose aus Schleswig-Holstein gegen EU-Recht verstößt. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie argumentiert, bereits die bloße Bezugnahme auf Eier sei nach der EU-Spirituosenverordnung unzulässig – der Hersteller sieht dagegen keine Irreführung der Verbraucher.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Niklas Andresen
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