Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss • Guterres reist nach Odessa • Verkehrsgerichtstag und die Folgen
Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss
Zum zweiten Mal wird Bundeskanzler Olaf Scholz vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex“-Affäre befragt. Die neuen Ermittlungsergebnisse machen es ihm nicht leichter.
António Guterres reist nach Odessa
UN-Generalsekretär António Guterres reist nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Lemberg weiter nach Odessa.
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Was folgt aus dem Verkehrsgerichtstag?
Es geht um E-Scooter, Alternativen zu Bußgeldern und die Frage, ob der THC-Grenzwert angehoben werden sollte: Mehr als Tausend europäische Experten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht wollen am Freitag Vorschläge für neue Gesetze machen.
Kritik an Mehrwertsteuersenkung
Der Plan der Bundesregierung, wegen der gestiegenen Gaspreise die Mehrtwertsteuer auf Erdgas zu senken, kommt nicht überall gut an.
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