Munition für die Ukraine • Internationaler Frauentag • Schafft Bayern das Weiterkommen in der Champions League?
Verteidigungsminister beraten über Munition für die Ukraine
Die EU-Minister beraten in Schweden über einen Plan zur Munitionsbeschaffung. UN-Generalsekretär Guterres trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Munitionsbeschaffung: Bereits im Februar hatte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu vor der Munitionsknappheit gewarnt. Russland könne an einem Tag so viele Geschosse nutzen, wie sie in der EU in einem Monat produziert würden. Um die Munitionslager der Ukraine schnell zu füllen, will Brüssel den lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten erstatten als bislang. Bei einem Treffen in Schweden beraten die Verteidigungsminister der EU-Staaten heute über den Vorschlag.
Sabotage: Wer steckt hinter dem Anschlag auf die Ostseepipelines? Berichten der „New York Times“ sowie einer gemeinsamen Recherche von „Zeit“, ARD und SWR zufolge könnte eine proukrainische Gruppe für die Explosionen an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im vergangenen September verantwortlich sein. Beweise für eine Beteiligung oder Mitwisserschaft der ukrainischen Regierung gebe es nicht. Laut den anonymen Quellen legen die neuen Erkenntnisse den Schluss nahe, die Täter seien Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen.
Getreide-Abkommen: Heute trifft UN-Generalsekretär António Guterres den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew – elf Tage, bevor das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland ausläuft. Die Vereinbarung gilt als einer der wenigen diplomatischen Erfolge seit der russischen Invasion. Die beiden wichtigen Exporteure einigten sich darauf, trotz des Kriegs eine Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu ermöglichen. Die UN drängt auf eine Verlängerung, um den Mangel an Getreide zu lindern.
Wie weit ist die Gleichstellung noch entfernt?
Der Internationale Frauentag richtet den Blick auf die Unterdrückung von Frauen in aller Welt. Die EU verhängt erstmals entsprechende Sanktionen.
Sanktionen: Eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern sei „noch 300 Jahre entfernt“, klagte UN-Generalsekretär Guterres zum Auftakt der jährlichen Konferenz der Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Die EU verhängte am Dienstag erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen. Sie richteten sich unter anderem gegen die Taliban und gegen russische Verantwortliche in Militär und Polizei.
Frauen in der Ukraine: Anlässlich des Weltfrauentags ruft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Frauen in der Ukraine zu unterstützen. Dabei gehe es unter anderem um die Sicherheit der Zivilbevölkerung, Zugang zu finanzieller Hilfe und die Gesundheitsversorgung. „Frauen sind mit zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren konfrontiert“, sagte die Vize-Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow. Die Täter müssten nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.
Feiertag: In vielen osteuropäischen Ländern ist der Frauentag schon lange ein Feiertag, in der Ukraine stimmten bei einer Volksbefragung unlängst 62 Prozent der Teilnehmer für die Beibehaltung. In Deutschland gilt der Internationale Frauentag nur in zwei Bundesländern als gesetzlicher Feiertag: in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahresbeginn und in Berlin seit 2019. Allein in der Hauptstadt sind für heute 15 Demonstrationen und Versammlungen angekündigt. Sie fallen zusammen mit bundesweiten Streiks der Gewerkschaft Verdi in Kitas und sozialen Einrichtungen.
Verbietet die Regierung chinesische Bauteile im 5-G-Netz?
Die Bundesregierung prüft, ob bestimmte Komponenten von 5-G-Telekommunikationsnetzen deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen. Das könnte chinesische Hersteller treffen.
Huawei und ZTE: „Unsere Netze müssen absolut integer bleiben“, sagte Christian Lindner am Dienstag dem TV-Sender Welt. Bestimmte Hersteller nannte der FDP-Chef dabei nicht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die gesetzlichen Regelungen richteten sich „explizit nicht gegen einzelne Hersteller“. Nach einer internen Prognose könnte es aber zu Untersagungsverfahren gegen Komponenten der beiden chinesischen Hersteller Huawei und ZTE kommen.
„Sicherheitskritische Infrastruktur“: Bislang wurden kritische Komponenten nur vor ihrem erstmaligen Einsatz geprüft. Möglich ist es aber auch, Bestandteile im Nachhinein zu untersagen, was hieße, sie müssten wieder ausgebaut werden. Bei der Prüfung greift das Innenministerium auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zurück und berücksichtigt geostrategische Interessen. Manuel Höferlin, Digitalpolitiker der FDP, sagte der F.A.Z.: „Kommunikationsnetze, insbesondere das 5-G-Netz, sind sicherheitskritische Infrastruktur.“
Spionage? Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA vertreten die Auffassung, China könne über die 5-G-Technik Spionage betreiben. Ein Huawei-Sprecher sagte am Dienstag, man habe in den vergangenen 20 Jahren „äußerst verlässlich Technologie in Deutschland und der ganzen Welt geliefert – mit einer sehr guten Sicherheitsbilanz ohne nennenswerte Vorfälle“.
Woran die Klimaziele des Bundes scheitern könnten
Der Elektroverband ZVEI moniert: Die Energiewende könnte nicht nur an zu wenig Ökostrom scheitern – sondern auch daran, dass die Netzbetreiber die Digitalisierung verpassen.
Dumme Netze: „Alle reden über Wind und Sonne, nicht über die Netze“, sagt der Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, Wolfgang Weber, gegenüber der F.A.Z. Deren Modernisierung sei aber „genauso entscheidend, sonst schaffen wir die Klimaziele nicht.“ Der Verband moniert, dass die Stromleitungen nicht intelligent genug gesteuert würden.
Digitalisierung verschlafen: Der Strom fließe künftig nicht mehr nur vom Kraftwerk zum Verbraucher, sondern „bidirektional“, erklärt der Verband. Viele kleine Erzeuger bedienten viele Abnehmer, auch die Speicherung erfolge dezentral. Dafür brauche es digitale Netze, doch viele Netzbetreiber scheuten davor zurück. Der Bund strebt digitale Netze bis zum Jahr 2030 an – ZVEI-Geschäftsführer Weber ist das zu spät.
Verheerende Aussichten: Eine vom ZVEI bei der Beratungsgesellschaft PWC in Auftrag gegebene Studie untersucht die Chancen, in Deutschland nach 2030 ein „Klimaneutralitätsnetz“ zu unterhalten. Die Ergebnisse sind verheerend: Klimaneutralität bis 2045 sei nur mit digitalen Netzen erreichbar, doch die nötigen technischen, rechtlichen und betrieblichen Erfordernisse seien „in den bisherigen Planungen nahezu vollkommen unberücksichtigt geblieben“ – nur zwei von 39 Voraussetzungen seien erfüllt.
So viele Menschen wie nie treten aus Evangelischer Kirche aus
Die EKD-Ratsvorsitzende nennt die Zahlen „bedrückend“. Der Mitgliederschwund in den beiden großen Kirchen schreitet deutlich schneller voran als angenommen.
Rekord: Im Jahr 2022 erklärten rund 380.000 Mitglieder ihren Austritt aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – ein Rekordwert. 2021 lag die Zahl der Austritte noch bei 280.000, im Jahr 2005 waren es nur knapp 120.000. Insgesamt sank die Zahl der EKD-Mitglieder im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 19,15 Millionen.
„Bedrückend“: „Die jüngste Entwicklung der Mitgliedschaftszahlen ist bedrückend nicht zuletzt für alle, die sich haupt- und ehrenamtlich in der evangelischen Kirche engagieren“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. Künftig solle deutlicher gemacht werden, welchen Wert die Kirchenmitgliedschaft für das Zusammenleben in der Stadt und auf dem Land habe. Am 24. Juni will die EKD erstmals einen bundesweiten Tauftag mit niedrigschwelligen Angeboten veranstalten.
Schwund: Die Freiburger Studie des Statistikfachmanns Fabian Peters von 2019 ging noch davon aus, dass die beiden großen Kirchen bis 2060 rund die Hälfte ihrer Mitglieder und Einnahmen verlieren werden. Diese Prognose gilt nun als deutlich zu optimistisch: Die Austritte liegen inzwischen fast doppelt so hoch wie angenommen. Der Zusammenhang zwischen Missbrauch und Mitgliederverlust ist Peters zufolge eindeutig in den Zahlen erkennbar. Die hohen Austrittszahlen werden aber auch auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten zurückgeführt.
Landesweite Streiks nach Zugunglück in Griechenland
Die Beschäftigten fordern die vollständige Aufklärung des Zugunglücks mit 57 Todesopfern. Für viele Griechen trägt der Staat die Hauptschuld.
Streik: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, des Nahverkehrs und der Seeleute haben für den heutigen im Mittwoch in Griechenland zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Die Beschäftigten fordern die vollständige Aufklärung des Zugunglücks Anfang März mit 57 Todesopfern und Dutzenden Verletzten.
Der Staat als Schuldiger? Der Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa sitzt nach dem Zugunglück in Untersuchungshaft. Er hat zugegeben, eine Weiche falsch gestellt zu haben, weshalb ein Personenzug mit 350 Passagieren mit einem Güterzug zusammenstieß. Ihm droht eine Strafe von mindestens zehn Jahren bis zu lebenslänglich wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung. Doch für viele Griechen trägt der Staat die Hauptschuld. Der heutige Streik ist ein weiterer Höhepunkt vieler Proteste und Ausschreitungen in Athen und Thessaloniki seit dem Zugunglück.
Marodes Streckennetz: Wie überall in Südosteuropa leidet das Streckennetz auch in Griechenland unter den Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung. Die EU will helfen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis darüber ausgetauscht, wie Brüssel eine Modernisierung der griechischen Bahn unterstützen könnte.
Reicht den Bayern ein 1:0 als Polster?
Das Rückspiel im Achtelfinale der Champions League gegen Paris ist das bisher wichtigste Spiel der Saison für den Rekordmeister.
Zum Erfolg verdammt: Gegen die mit Superstars gespickte Mannschaft von Paris „kannst Du ausscheiden“, findet Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß. „Der Ausgang des Spiels hat mit dem Engagement von Julian Nagelsmann aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun.“ Ob das Oliver Kahn und Hasan Salihamidzic genauso sehen? Nach dem peinlichen Ausscheiden gegen Villareal in der vergangenen Saison ist Coach Nagelsmann eigentlich zum Weiterkommen in der Allianz Arena verdammt.
Nicht nur Defensive: Das 1:0 aus dem Hinspiel ist nur ein dünnes Polster, wenn Lionel Messi und Kylian Mbappé auf die eigene Abwehr zustürmen. Auf der Rechtsverteidigerposition ersetzt der international eher unerfahrene Josip Stanisic den gesperrten Benjamin Pavard. Stanisic erhält trotz leichter Probleme am Oberschenkel den Vorzug vor dem offensiveren Joao Cancelo. Trotzdem werde es „ein Schlüssel sein, sich nicht aufs Verteidigen zu beschränken“, sagt Nagelsmann.
Aus für Dortmund: Wie dünn ein 1:0-Vorsprung aus dem Hinspiel ist, erfuhren am Dienstagabend bereits die Dortmunder. Gegen den FC Chelsea verlor der BVB in London mit 2:0 und scheidet damit im Achtelfinale aus. Besonders bitter: Den entscheidenden Elfmeter zum 2:0 setzte Chelseas Kai Havertz zunächst an den Pfosten – doch Schiedsrichter Danny Makkelie ließ wiederholen. Havertz' zweiter Versuch saß.