CR237: Der netzpolitische Abwasch

Es ist nun fast vier Jahre her, seit die Große Koalition das „Neuland“ Internet ergründen und erschließen wollte. Mit Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium zeichneten sich nach der Wahl gleich drei Häuser für die Erschließung und Gestaltung jedes vermeintlichen weissen Fleckens verantwortlich – über zwanzig Jahre, nachdem das Internet in Deutschland kommerziell verfügbar wurde.

In der Tat ist in dieser Legislaturperiode viel passiert. Doch halb-aufgeklärte Geheimdienstskandale, Anklagen wegen Landesverrat, Hacken von Mobiltelefonen und freiheitseinschränkende Gesetze waren nicht das, was sich Internetnutzer von der Politik erhofft haben. Die vermeintliche Haben-Seite sieht etwa mit den lebensverlängernden Maßnahmen für langsames Kupfer-Internet nicht viel besser aus. Was war noch los in den letzten vier Jahren, und wie wird es weitergehen?