Grünes Comeback, EU-Rahmenverträge, undemokratische Aktionspläne, Ukraine-Krieg
Eine abgewählte Ständerätin will die Grünen präsidieren – und weitermachen wie bisher. Ein Staatsrechtler sagt, was in den Rahmenverträgen drinsteht und im EDA niemand sagen will. Wie sich die Bundesverwaltung selbst beschäftigt – ohne Rechtsgrundlage.
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Shownotes von Bern einfach, dem täglichen Podcast des Nebelspalters:
Lisa Mazzone im Interview: «Robert Habeck hat mich ermutigt» (Tamedia): Link
Staatsrechtler Andreas Glaser: «In der Schweiz ist man sich über die Tragweite des EU-Abkommens nicht im Klaren» (NZZ): Link
Der Bundesrat zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (Admin, der neue Aktionsplan befindet sich unten unter «Dokumente»): Link
Replik: Keine Bomben: Link