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Auf den Punkt · 16. November 2026

"Return Hub" in Ruanda: Abschiebungen in eine Diktatur

12 MinNachrichtenFolge 2453

Beschreibung

Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich wollen in Ruanda ein gemeinsames Abschiebezentrum errichten. In diese “Return Hubs“ sollen ausreisepflichtige Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.

Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel. Der Deal der damals konservativen Regierung war schließlich vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Auch diesmal kommt von Menschenrechtler harsche Kritik, aber auch Politiker der SPD und der Grünen stellen das Vorhaben infrage. Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seien mit der SPD nicht abgestimmt, sagten sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. Den Abgeschobenen drohten in Ruanda Folter. Zudem kritisieren sie die hohen Kosten des im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen Modellprojekts. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass sich Dobrindt viel Geld den Anschein von Härte erkauft, aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit schaffe.

Unter Ruandas Präsident Paul Kagame habe sich das Land zwar wirtschaftlich positiv entwickelt, allerdings regiert er autokratisch: Die Opposition wird unterdrückt, Kritiker landen im Gefängnis oder verschwinden unter rätselhaften Umständen, sagt SZ-Afrika-Korrespondent Paul Munzinger. Zudem haben die EU und USA Sanktionen gegen Ruanda verhängt, weil sich Kagame auch militärisch in den Krieg im Nachbarland Kongo einmische.

Weitere Nachrichten: Viele Migranten erreichen Kanarische Inseln; Manuela Schwesig neue alte Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Weiterlesen:

Was genau in Ruanda geplant wird, das haben meine Kollegen hier aufgeschrieben.

Hier findet sich das Interview mit dem Fotografen Luigi Toscano.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Julius Zimmer

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