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Auf den Punkt · 30. November 2021

BVerfG: Entscheidung zur Notbremse und was folgen könnte

11 MinNachrichtenFolge 861

Beschreibung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Konkret: die Kontakt-Beschränkungen, die Ausgangssperren und selbst die geschlossenen Schulen. Wie diese Entscheidung auch die Politik der Ampel prägen wird, erklärt Stefan Kornelius, SZ-Politik-Chef. Er sagt: "Die Entscheidung macht der Politik das Leben einfacher, weil sie signalisiert: Euer Mut wurde belohnt, die Notbremse war gerechtfertigt und sie war zumutbar."

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Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

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